Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Wie schon dargelegt, haben wir ja versucht, in der Vernehmlassung mit 80 Franken, also unter dem Antrag der Minderheit, einen Kompromiss vorzuschlagen. Aber ich muss aufgrund der Rückmeldungen einfach sagen: Das hat im Moment keine Chance. Bei 90 Franken ginge es um etwa 100 Millionen, die den Kantonen dann natürlich fehlen würden. Aber natürlich profitierten die Wasserkraftproduzenten. Das ist die Ausgangslage. Der Bundesrat hat sich deshalb wirklich entschieden, dass man jetzt im Rahmen des StromVG zuerst die Auslegeordnung macht und schaut, wie sich das entwickeln wird.

Ich möchte schon sagen, die 25 Prozent Gestehungskosten, das ist hergeleitet, das ist unbestritten. Wir haben die Studien, wir haben anonymerweise auch von den Wasserkraftproduzenten Kostenstrukturen erhalten. Aber es ist so, die Transparenz im ganzen Gewerbe ist nicht wahnsinnig gross. Zu einem gewissen Teil muss das auch so sein, es sind ja Unternehmen, aber die Datenlage ist nicht optimal. Aber das betrifft dann auch anderes. Ich denke, die ganze Branche ist mangels Wettbewerb nicht wahnsinnig transparent. Wir haben ja gesagt, wer Subventionen will, sollte wenigstens seine Daten offenlegen. Wir werden sehen, wie sich das dann entwickelt.

Deshalb nochmals mein Appell: 90 Franken würden Sinn machen, aber im Moment, glaube ich, ist es der falsche Zeitpunkt. Studieren wir zuerst ein Modell für die Zukunft. Bleiben Sie somit bei der Mehrheit und beim Antrag des Bundesrates.