Noser Ruedi · Ständerat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Ich äussere mich hier nur zum Modell, nicht zum zweiten Satz. Ich habe mich beim Eintreten nicht zu Wort gemeldet, weil ich bei der betreffenden Sitzung nicht anwesend war. Ich hatte leider - oder zu meinen Gunsten - eine achtwöchige Auszeit genommen. Ich möchte auch noch kurz betonen, dass Herr Rieder beim Eintreten ein sehr gutes Votum gehalten hat, das ich in sehr vielen Belangen eigentlich unterstützen würde, und ich möchte auch dort anknüpfen, wo er aufgehört hat.

Wenn ich Herrn Rieder richtig verstanden habe, hat er die Interessenlage sehr gut dargestellt. Sie ist nämlich relativ einfach. Wenn man viel Geld mit Strom verdient, sind die Stromerzeuger daran interessiert, dass es ein Fixum gibt, das man nicht erhöhen kann. Wenn man mit Strom kein Geld verdient, sind die Kantone, die das entsprechende Recht haben, daran interessiert, dass es ein Fixum gibt, an dem sie sich festhalten können.

Ich frage Sie in dieser Situation an: Was ist eigentlich die Aufgabe des Gesetzgebers? Ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, für die eine oder die andere Seite Position zu beziehen? Das ist es in keiner Art und Weise. Wenn Sie sagen, es sei im freien Vertrag festgelegt, den man aushandeln könne, müssen wir uns doch zuerst die Frage stellen, ob es überhaupt eine Regelung braucht. Wenn wir zum Schluss kommen, dass es eine Regelung braucht, kann es nur eine Missbrauchsregelung sein. Es kann ja nicht sein, dass man die Position des einen oder des anderen einnimmt. Wir befinden uns hier im weitesten Sinne im Wettbewerbsrecht. Wenn man das akzeptiert, muss man sich überlegen, wie so eine Regelung aussehen muss.

Ich bin dummerweise auch Ingenieur. Das Einzige, was die Mehrheit gegenüber dem Entwurf des Bundesrates verändert - und da wäre ich als Glarner, Bündner oder Walliser jetzt Feuer und Flamme für den Mehrheitsantrag -, ist, dass es kein Maximum mehr gibt. Wenn es so ist, dass die Futures durch die Decke gehen, muss man für die Mehrheit sein - wenn man in Zukunft Geld verdienen will. Ich weiss, dass Herr Rieder in seinem Votum sagte, dass Flexibilisierung als Senkung verstanden werde. Ich habe sehr gut zugehört. Aber ich habe auch Herrn Hösli zugehört. Herr Hösli sagte, wir befänden uns im Nebel. Wer meint, im Nebel den Weg zu kennen, kommt oftmals auf die Welt. Darum unterstützen Sie jetzt die Mehrheit.

Ich habe auch gehört, was der Präsident der UREK-SR vorhin hier im Ratssaal sagte. Die Mehrheit verlangt eigentlich, dass das Maximum verschwindet, man wieder Freiheiten kriegt und darüber reden kann, was fix und was variabel ist - und dass man am Erfolg teilnehmen kann. Das finde ich legitim. Das finden vielleicht die Stromproduzenten nicht legitim. Aber ich finde einen solchen Mechanismus legitim. Wenn Sie dies nicht wollen, muss man darüber reden, wie man das Maximum festlegt.

Im Weiteren, glaube ich, ist es sinnvoll, den Mehrheitsantrag zu unterstützen, denn was bedeutet er? Es handelt sich um einen Vorschlag an den Bundesrat, seine sechs Modelle in diesem Rahmen abzustützen. Gesetzestechnisch ist es aber [PAGE 731] eine Motion, mehr nicht. Die Verbindlichkeit hat hier Grenzen, im Endeffekt kann man auch davon abweichen.

Darum bitte ich Sie, jetzt klar und deutlich der Mehrheit zuzustimmen. Dass man in Zukunft ein Modell hat, das erlaubt, am Erfolg zu partizipieren, finde ich eine gute Sache - auch für die Kantone, in denen die Kraftwerke stehen.