Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2018-09-20

Wortprotokoll

Meine parlamentarische Initiative verlangt, dass Rechtsgrundlagen zur Herstellung der Lohntransparenz geschaffen werden. Weshalb ist das wichtig? Die Lohntransparenz ist ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung des Verfassungsauftrages, nämlich der Gleichstellung von Frau und Mann, insbesondere auch in der Wirtschaft. Sie alle wissen, wir haben breite Diskussionen darüber, dass gerade die Lohngleichheit nicht gewährleistet ist. Wir haben die Untersuchung des Büros Bass, die auch die Basis für die Revision des Gleichstellungsgesetzes war, die besagt, dass der nichterklärbare Teil der Lohndifferenz mindestens 7,4 Prozent ausmacht. Er stellt reine Diskriminierung dar. Wir haben ebenfalls einen Bericht von Eurostat an die europäische Direktion für Sozialstatistik, der im Dezember 2017 veröffentlicht wurde. Dort wird die Diskriminierung der Frauen für die Schweiz absolut ausgewiesen.

Gemäss Zeitungsberichten macht dies zwischen 585 und 608 Franken im Monat aus. Beziehen Sie das auf den Medianlohn, und rechnen Sie! Was bedeutet das für eine Frau? Sie bekommt mindestens 7000 Franken weniger Lohn im Jahr als ein Mann in vergleichbarer Situation, mit vergleichbarer Ausbildung und mit vergleichbarer Berufserfahrung. Das geht nicht. Was die Folgen davon sind, das wissen Sie: nicht nur tiefere Löhne, auch tiefere Altersrenten, eine ungleichmässige Verteilung der Arbeit und volkswirtschaftliche Verluste, weil das Potenzial der Frauen weniger gut ausgeschöpft wird.

Mit der Lohntransparenz schaffe ich ein Instrument, um diese Ungleichheit auszuräumen. Es geht nicht nur darum, aggregierte Daten zu haben, sondern wir müssen den betroffenen Frauen auch die Möglichkeit geben, gegen die Ungleichheit anzukämpfen.

Sie werden mir jetzt sagen: Wir haben ja das Gleichstellungsgesetz, und die Revision des Gleichstellungsgesetzes gibt uns bestimmte Instrumente. Aber auf der einen Seite sichert das Gleichstellungsgesetz nur einen Lohnvergleich in grösseren Unternehmungen über eine Gesamtheit von Löhnen. Das sind aggregierte Daten und nicht Daten zum Einzelfall. Auf der anderen Seite haben wir im Gleichstellungsgesetz für Personen, die von einer Diskriminierung betroffen sind, die Möglichkeit zu klagen. Damit ich aber im Einzelfall klagen kann und auch eine Chance habe durchzukommen, muss ich dem Gericht glaubhaft machen, dass eine Lohndiskriminierung besteht.

Wenn in einer Unternehmung Lohntransparenz besteht, ist es natürlich viel einfacher. Die Lohntransparenz ist ein wichtiges Instrument, um im konkreten Fall die Diskriminierung glaubhaft zu machen, sobald ein Lohnunterschied festgestellt wird. Die Arbeitgeberschaft kann dann auf der anderen Seite den Gegenbeweis antreten.

Damit steht fest, dass die Lohntransparenz zum einen den Beweis im Einzelfall, im Falle einer Lohnklage, erleichtert. Das ist ein wichtiges Instrument gegen die konkrete Lohndiskriminierung. Zum andern hat die Lohntransparenz aber auch eine präventive Wirkung, denn es ist klar: Wenn die Lohnunterschiede öffentlich sind, werden die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dazu angehalten, diese zu beseitigen.

Was sind jetzt die Gegenargumente? In der Schweiz gilt ja der Grundsatz "Über Geld redet me nit, Geld het me". Über Löhne und Lohndifferenzen spricht man auch nicht; das würde der Vertragsfreiheit und dem Datenschutz widersprechen. Es gibt Länder, die diese Lohntransparenz haben. Mit der gesetzlichen Grundlage schaffen wir die Basis für die Lohntransparenz als Grundsatz. Für den konkreten Einzelfall kann dann ein Zustimmungserfordernis der Arbeitnehmerschaft vorgesehen werden. Damit ist auch der Datenschutz gewährleistet.

Es gibt, wie gesagt, Länder, die diese Lohntransparenz haben, unter anderem Grossbritannien. Das hat nicht zu vielen zusätzlichen Lohnklagen geführt. Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie diesem Instrument zu. Die Verfassung gilt auch für Sie, für uns alle. Schaffen wir die nötigen Instrumente, damit die Verfassung auch durchgesetzt und die Lohndiskriminierung der Frauen beseitigt werden kann. Davon profitieren nicht nur die betroffenen Frauen, sondern die Gesellschaft insgesamt. Denn die Lohndiskriminierung führt zu riesigen Verlusten, insbesondere auch zu Ineffizienz beim Einsatz der Arbeitskräfte und bei der Ausbildung von Frauen.