Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-09-24

Wortprotokoll

Bundesrat und Verwaltung haben einen gesetzlichen Informationsauftrag. Dieser umfasst auch die kontinuierliche Information der Stimmberechtigten über eidgenössische Abstimmungsvorlagen. Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hält das fest. Bundesrat und Verwaltung beachten bei der Information die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Sie vertreten keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Zur Erinnerung: Der Nationalrat hat zur Selbstbestimmungs-Initiative am 15. Juni 2018 in der Schlussabstimmung mit 129 zu 68 Stimmen ein Nein empfohlen, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen. Im Interview mit der "NZZ" hat der Direktor des Bundesamtes für Justiz, das die Botschaft des Bundesrates zur Initiative erarbeitet hat, Fragen von zwei Medienschaffenden zur Initiative beantwortet. Er ist dabei nicht von der Haltung der Bundesversammlung abgewichen. [PAGE 1526]