AB 235615

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit I (Pieren) zuzustimmen. Wir empfinden den Ansatz des Bundesrates, dass man schriftlich über die Ergebnisse im Betrieb informieren muss, als etwas theoretisch und beamtenhaft. Die Minderheit Pieren nimmt diese Bedenken auf und sagt "in geeigneter Form". Je nach Betriebsgrösse kann es nämlich tatsächlich sein, dass man im Rahmen von sozialpartnerschaftlichem Dialog, bei Betriebsfeiern oder bei Mitarbeiteranlässen informieren kann, ohne dass das zwingend schriftlich sein muss. Überlassen Sie diese Informationspflicht um Gottes willen den Betrieben, und machen Sie hier keine gesetzlichen Vorgaben!

Den Antrag der Minderheit II (Munz) lehnen wir ab. Das ist ein typischer Regulierungsansatz. Wenn es heisst, man müsse darlegen, welche Massnahmen zur Erreichung der Lohngleichheit vorgesehen sind, dann stellen sich die Fragen, wem man das darlegen muss, bis wann man das darlegen muss, wie die Beurteilung erfolgt usw. Da wird reguliert, ohne dass konkret etwas ausgesagt wird.

Den Antrag meiner Minderheit, dass börsenkotierte Gesellschaften das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse nicht im Anhang der Jahresrechnung publizieren müssen, habe ich begründet. Kollegin Riklin, nur ein Wort: Wenn es heisst, dass Betriebe, welche die Lohngleichheit nicht belegen können, beim öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen werden, ist das korrekt. Nur, "nicht belegen" heisst nicht, dass man zwingend im Jahresbericht publizieren muss.

Den Antrag der Minderheit Reynard lehnen wir ebenfalls ab. Das geht im Prinzip wiederum auf ein Prangersystem zurück. Im Übrigen ist mit der internen Informationspflicht genügend Transparenz gewährleistet, es braucht nicht mehr.

Ebenso lehnen wir den Antrag der Minderheit Trede ab. Ein Gleichstellungsbüro mit Kontroll- und Prüfauftrag ist nichts anderes als Bürokratieausbau und Kostenforderungen und letztlich der Versuch, durch die Hintertür eine Lohnpolizei einzuführen.

Ich bitte Sie also, den Minderheiten I (Pieren) und Bigler zuzustimmen und die Anträge der anderen Minderheiten abzulehnen.