Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Es freut mich ausserordentlich, dass ich diese Initiative des Kantons Aargau für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort vertreten darf. Die Initiative spricht für sich: "Der Kanton Aargau fordert den Bund ... dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht."

Aus der Begründung dieser Initiative sind zwei Stellen ebenfalls erwähnenswert: "Hilfe vor Ort, das bedeutet, die Hilfe möglichst nahe den Herkunftsländern der Flüchtlinge in ihrem angestammten Kulturkreis zu leisten, damit die echten Flüchtlinge mehr Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden." Es folgt die Definition: "Die Hilfe vor Ort liesse sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen."

Diese Initiative ist zu hundert Prozent richtig. Wir müssen einen Kurswechsel vornehmen, und wir müssen die Hilfe dort leisten, wo das Elend existiert. Wir müssen heute in Europa leider erfahren, dass es unmöglich ist zu unterscheiden zwischen jenen Leuten, die wirklich bedroht sind und Hilfe suchen, und denjenigen Leuten, die einfach ein sorgloses Leben suchen. Der Zustrom der grossen Massen überfordert uns in gesellschaftlicher, kultureller und finanzieller Hinsicht, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und geradezu realitätsfremd politisieren - Deutschland lässt leider grüssen! Wir müssen dringend neue Wege finden, und neue Wege finden heisst, die Mittel effizienter einzusetzen. Hand aufs Herz: [PAGE 1569] Wenn Sie hundert Franken hätten und irgendetwas spenden möchten, wenn Sie das Elend in der Welt anschauen, und tausend Franken stiften wollten, wenn ein Kanton Millionen Franken zur Verfügung hätte oder der Bund, die Deza, drei Milliarden Franken: Wo würden Sie das Geld ausgeben? Bei uns oder vor Ort? Würden Sie das Geld nicht an Ort und Stelle ausgeben, wo jeder Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bringen würde?

Wer käme denn auf die Idee, hier in der Schweiz für Juristen, Übersetzer, Ärzte, Zahnärzte, Psychiater, Lehrer, Coachs, Sozialarbeiter, für schweizerische Wohnungseigentümer und so weiter und so fort Milliarden Franken auszugeben, wenn man ungleich effizienter direkt im Krisengebiet helfen kann? Das können Sie heutzutage immer tun, zum Beispiel in Jordanien, wenn es um Syrien geht.

Wie kommen wir auf die Idee, die Migration systematisch zu unterstützen? Diesbezüglich droht der Global Compact for Migration. Oder wie kommen wir auf die Idee, die Leute umzusiedeln? Man nennt das höflich Resettlement.

Ich glaube, die Schweizer Bevölkerung und wahrscheinlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht vor Augen, welche enormen Dimensionen von Resettlement-Programmen durch eine einzige Bundesrätin verfügt werden können: 1500 da, 1500 dort. Ich konzentriere mich auf das jüngste Beispiel: Aus Libyen wurden nur gerade 76 Leute eingeflogen. Wenn Sie nachforschen, was das kostet, stellen Sie desillusioniert fest, dass Sie nicht die richtigen Zahlen mitgeteilt bekommen. Wenn ich die einzelnen Beispiele aus dem Kanton Aargau hochrechne, würde ich behaupten, dass die nur gerade 76 Personen, die wir bei der letzten Aktion aus Libyen eingeflogen haben, mehr kosten als das gesamte Schweizer Parlament. Wenn Sie die enormen Kosten und Folgekosten anschauen, sehen Sie, dass allein diese Aktion über Jahre hinweg teurer wird als das Schweizer Parlament. Das ist nicht gerechtfertigt. Niemand würde dies so machen, niemand, der eine bestimmte Geldlimite, ein bestimmtes Budget vor sich hätte und darüber entscheiden müsste, wo das Geld zu investieren sei.

Dieses System, dass jeder irgendwo an der Schweizer Grenze oder in der Schweiz die Hand heben, "Asyl" sagen und dann faktisch langfristig in der Schweiz bleiben kann, ist nicht mehr haltbar. Das führt uns in den Ruin, und wir müssen reagieren, bevor unsere Bevölkerung den Unmut zeigt, wie es andernorts auch geschehen ist.

Ich bedanke mich herzlich bei den 82 Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentariern, welche dieser Initiative eine grosse Mehrheit verschafft haben. Sie hatten ohne Zweifel die Aargauer Bevölkerung hinter sich. Ich bin überzeugt, dass eine massive Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für diese Initiative stimmen würde.

Ich bitte Sie im Interesse der Schweiz, im Interesse der Staatengemeinschaft, aber vor allem im Interesse der Menschen, die in Krisengebieten auf unvorstellbare Art unter die Räder kommen, dieser Initiative Folge zu geben.