AB 235813

Wortprotokoll

Wir befinden uns einmal mehr in einem klassischen Fall der Umsetzung des föderalistischen Prinzips. Wir haben, glaube ich, in dieser Session schon ein paarmal darüber gesprochen.

Das Volk hat beschlossen, keinen schweizweiten Mindestlohn einzuführen. Notabene hat auch das Tessin gegen eine nationale Lösung gestimmt. Nun gibt es aber Kantone - Grenzkantone -, die dem Lohndumping der Nachbarländer besonders ausgeliefert sind. Wir wissen, welche Kantone dann mittels Volksabstimmung ihre Verfassung und ihre Gesetzgebung geändert haben, um einen gewissen Schutz zu gewähren. Es sind genau drei Grenzkantone. Vielleicht machen es andere künftig auch. Das Bundesgericht hat die Sache lange analysiert und am Ende statuiert, dass die kantonalen Mindestlohnregelungen angebracht und verfassungsmässig sind und umgesetzt werden können. Im Kanton Tessin streiten wir uns noch ein bisschen über die Umsetzung; aber das Prinzip ist mal geklärt.

Und nun, was passiert? Wenn, wie der Bundesrat sagt, nur die vom Bund definierten Regelungen - die Normalarbeitsverträge und die Gesamtarbeitsverträge mit obligatorischer Wirkung - gelten sollen, wird der Wettbewerb genau in den Grenzkantonen, die sich schützen wollten, absolut unlauter. Unternehmen aus dem Ausland können dann ihre Mitarbeiter entsenden, und sie werden dieser kantonalen Mindestlohnregelung nicht mehr unterstellt sein. Wenn das möglich wird, ist die Katastrophe in vielen Branchen erst recht vorprogrammiert.

Die Motion Abate ermöglicht uns, den Bundesrat zu beauftragen - er wird es in seiner Weisheit natürlich nach Entscheidung des Zweitrates tun -, eine angemessene Lösung zu finden, damit diese kantonalen Mindestlohnregelungen umgesetzt werden können und eingehalten werden müssen, damit die Grenzkantone vor Lohndumping geschützt werden. Ich ersuche Sie, im Sinne des Föderalismus zu entscheiden. Die Tessiner haben keine schweizweite Lösung unterstützt, wissend, dass die Situation nicht in allen Kantonen gleich ist. Ich hoffe, dass der Bund fähig ist, die kantonalen Lösungen der dem Lohndumping ausgelieferten Kantone mit dem gleichen Respekt zu behandeln und sie so in Gesetz und Verordnung zu berücksichtigen.[GZ]

Nehmen Sie bitte die Motion Abate an.