Müller Damian · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ich nehme es gleich vorweg: Als Vertreter des drittgrössten Landwirtschaftskantons dieses Landes ist mir die Entwicklung der Landwirtschaft alles andere als egal.

Viele Bauern sind äusserst innovativ, arbeiten sieben Tage die Woche von morgens früh bis abends spät. Sie arbeiten mit grosser Hingabe, mit Leidenschaft, mit Herzblut, weil sie ihre Tiere lieben, ihren Berufsstand weiterentwickeln wollen und mit ihren eigenen Labels die Produkte an den Markt bringen wollen, damit sie einen höheren und natürlich auch gerechtfertigten Preis erhalten.

Dann gibt es aber auch eine Kehrseite der Medaille, und die Kehrseite dieser Medaille zeigt Vertreter des Bauernstandes, die nur die eigenen Interessen sehen, keine Dialogbereitschaft an den Tag legen und sich auch nicht davor scheuen, eine ganze Exportwirtschaft zu erpressen. Bei genau dieser Gattung von Bauernvertretern frage ich mich manchmal schon, ob sie - ich wiederhole mich gerne, da nicht alle Bauern auf diese Seite der Medaille gehören - sich bewusst sind, wer eigentlich die milliardenschweren Direktzahlungen bezahlt. Offensichtlich scheint es gewissen Vertretern des Bauernstandes bisher entgangen zu sein, dass der Schweizer Wohlstand und damit das Steuersubstrat, aus dem die Direktzahlungen bezahlt werden, zu einem nicht unwesentlichen Teil dadurch geschaffen werden, dass wir eine ausserordentlich konkurrenzfähige Exportwirtschaft und Exportindustrie haben.

Ich sage nichts gegen die Bauern, die eine ausserordentlich wichtige Leistung zur Ernährung unseres Landes beitragen; diese Leistung soll auch gerecht abgegolten werden. Wenn aber ausgerechnet diese Bauern das Huhn schlachten wollen, das goldene Eier legt, dann endet mein Verständnis. Dann sage ich: So geht das nicht! Nun will also Landwirt Grin verhindern, dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien abschliessen kann. Um nicht weniger geht es, wenn er verlangt und mit seiner Motion erreichen will, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia Palmöl ausschliessen soll - ausgerechnet Palmöl!

Dabei gilt es festzuhalten, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich nur marginale Mengen an Palmöl konsumiert. Die Schweiz importiert pro Jahr rund 30[NB]000 Tonnen Palmöl, das allerdings in verschiedenen Formen. Zum Vergleich: Die Rapsölproduktion der Schweiz beläuft sich auf 26 603 Tonnen. Die Schweizer konsumieren pro Jahr 21 200 Tonnen Palmöl. Der Unterschied zu dieser Importmenge entsteht auch dadurch, dass ein Teil des importierten Palmöls wieder exportiert, also nicht in der Schweiz konsumiert wird. Somit ist der Schweizer Palmölkonsum global betrachtet marginal. Er beträgt lediglich 0,03 Prozent, was der Kommissionssprecher bereits gesagt hat.

Allerdings wäre die Schweiz ein interessanter Markt, weil bei uns - ich betone es - nachhaltig angebautes Palmöl stark nachgefragt wird. Da der Absatz in Märkten wie der Schweiz auch wegen der Abschottung gering ist, hängen Palmölproduzenten vor allem von der Nachfrage in Asien ab. Dort ist die Nachfrage nach zertifiziertem Palmöl vergleichsweise gering. Solange Länder wie die Schweiz sämtliches Palmöl aus ihrem Markt ausschliessen, haben die Bauern und Firmen in Entwicklungsländern fast keinen Anreiz, nachhaltig zu produzieren. Übrigens ist der Umwelt nicht geholfen, wenn Palmöl durch andere Rohstoffe wie Rapsöl ersetzt wird.

Ich betone es nochmals: Nun will also Landwirt Grin verhindern, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Malaysia abschliesst. Das wäre etwa, wie wenn Malaysia der Schweiz mitteilen würde, man könne über alles verhandeln ausser über Uhren, Pharmaprodukte, Schokolade, und natürlich müssten wir auch verbieten, über Präzisionsmaschinen zu verhandeln. Wenn nun Landwirt Grin als Vertreter ausgerechnet jener Partei, die als einzige den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen bekämpft hat, eben diese Uno als Kronzeugin gegen das Palmöl zitiert, dann habe ich schon etwas Mühe.

Man kann getrost, ja, man muss sogar die negativen Folgen beim Anbau von Palmöl diskutieren. Kollege Minder hat es erwähnt: Die Palmölproduktion bringt Risiken. Es gibt aber kein anderes Öl, das derart effizient gewonnen werden kann und so wenig Anbaufläche braucht - das ist eben auch ein Fakt. Gerade in einem wohlhabenden und reichen Land wie der Schweiz steht man in einer gewissen Verantwortung. Aber indem man einfach keinen Handel mit einem Land treibt, dessen wichtigste Einnahmequelle Palmöl ist, rettet man keinen einzigen Quadratmeter Regenwald - keinen einzigen! Wirklich etwas gegen die Abholzung des Regenwaldes zu tun wird nur dann möglich sein, wenn wir den Handel mit Palmöl auch mit gewissen Bedingungen verknüpfen, wie wir das im Freihandelsabkommen mit China getan haben, wo wir in einem zusätzlichen Abkommen Fragen betreffend Arbeitssicherheit usw. geregelt haben. Genau das will der Bundesrat, wenn er nun mit Malaysia verhandelt. Er verhandelt nicht nur - er handelt auch. Wenn das Seco in Malaysia und Indonesien Kleinbauernorganisationen unterstützt und ihnen [PAGE 758] bessere Produktionsverfahren vermittelt, damit sie auch nachhaltig produzieren und unnötige Abholzung verhindern können, dann ist damit wohl einiges mehr erreicht, als wenn wir einfach sagen: Handel treiben wir nicht.

Deshalb haben die Schweiz und die mitverhandelnden Efta-Partner in den laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia Bestimmungen zur Förderung eines nachhaltigen Handels zwischen den Parteien vorgeschlagen. Diese enthalten Klauseln, welche die Einhaltung und wirksame Umsetzung der multilateralen Umweltabkommen sowie der Grundrechte der Arbeitnehmenden garantieren sollen.

Was aber Landwirte weiterhin mehr interessieren dürfte als ein gesunder Regenwald, ist die Gesundheit unserer einheimischen Ölproduktion. Genauer gesagt: Der einheimische Ölproduzent befürchtet verheerende Folgen für die Ölsaaten in der Schweiz, insbesondere für die Rapskultur. Auch in dieser Hinsicht ist der Bundesrat sensibel, wenn er sagt, dass die von der Schweiz erarbeiteten Konzessionen den möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt Rechnung tragen und mit der Agrarpolitik vereinbar sind. Ich lese das so, dass der Bundesrat in keinem Fall bereit ist, unsere Rapsproduzenten mit ihren "wunderbaren, gelb blühenden Rapsfeldern" zu opfern.

Um das noch zu unterstreichen, hat unsere Kommission eine Kommissionsmotion ausgearbeitet, die vom Bundesrat verlangt, dass er im Abkommen stufenweise Massnahmen vorsehen soll, die es erlauben, allfällige Palmölkonzessionen auszusetzen, falls diese die inländische Ölsaatenproduktion reduzieren. Diese Kommissionsmotion ist ein Brückenschlag, wie wir es in den letzten 170 Jahren vom Ständerat gewohnt sind. Es wurde fein säuberlich abgewogen, damit wir unserem Ruf gerecht werden. Nun erhalte ich vom zuständigen Branchenverband ein Schreiben, datiert vom 21. September, in welchem der unterzeichnende Präsident versucht, unsere Arbeit auf den Miststock zu werfen. Ich lasse einen solchen Umgang nicht zu. Sie wissen, dass zu unserer Kultur Anstand, Dialog und Kompromissbereitschaft gehören!

Handel hat immer etwas mit Geben und Nehmen zu tun. Handel ist dann gut und erfolgreich, wenn beide davon profitieren. Wer handelt, muss aber auch bereit sein, etwas zu geben. Von einem Freihandelsabkommen mit Malaysia und auch mit Indonesien profitieren sowohl die Palmölpflanzer und ihre Arbeiter wie auch unsere Exportindustrie. Beide liefern etwas, was die anderen nicht haben, also ist das zum Wohl von beiden Seiten.

Erlauben Sie mir noch eine letzte Fussnote: Geben und Nehmen sind auch grundlegende Prinzipien unserer täglichen Arbeit in diesem Rat. Wenn ich aber sehe, wie viel die Landwirtschaft respektive der zuständige Branchenverband heute zu geben bereit ist, gibt mir das zu denken. Wenn ich die Medaille wieder kehre, sehe ich diejenigen Bauern, die den Kopf schütteln und sagen, es kann ja nicht sein, dass Zug um Zug ein Keil zwischen Wirtschaft und Landwirtschaft getrieben wird. Kehren wir also doch zu einem vernünftigen Dialog zurück!

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen die Ablehnung der Motion Grin sowie der beiden Standesinitiativen und bitte Sie dringlich, die Kommissionsmotion zu unterstützen.