Eberle Roland · Ständerat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Dem letzten Argument von Kollege Peter Hegglin muss ich widersprechen. Es gibt, ebenso wie es einen Milchbranchenkodex gibt, auch einen Futtermittelbranchenkodex. Ich bin Präsident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten, und ich kann hier an dieser Stelle in Bezug auf diesen Futtermittelkodex bestätigen, dass kein Palmöl in Schweizer Futtermittel eingebaut wird. Wenn man die Importstatistik liest, so ist es augenfällig. Es gibt wenige, ganz kleine Importe, eine oder zwei Tonnen sind noch in der Importstatistik zu finden. Das sind insbesondere Coatings für Medizinalfutter. Aber das ist der einzige Palmöleinsatz, den es bei Tierfutter überhaupt gibt.

Wenn ich schon am Sprechen bin: Wir haben einige wichtige Grundsätze in unserem Land, und einer davon ist, dass wir die Verantwortungen sauber trennen und zuschreiben. Wenn [PAGE 760] ich mir überlege, wer die Verantwortung hat, Freihandelsabkommen auszuhandeln, dann ist es klar der Bundesrat. Das Einzige, was wir tun können, ist, im Sinne der Kommissionsmotion darauf hinzuweisen, welche Rahmenbedingungen das Parlament wünscht und dass man sie beim Aushandeln dieser Positionen berücksichtigen sollte. Wenn wir als Parlament glauben, solche Abkommen im Detail mitgestalten oder einzelne Elemente verbieten zu können, dann mischen wir uns in eine Kompetenz ein, die uns nicht zusteht.

Ich glaube, es macht wenig Sinn, hier dem Bundesrat zu misstrauen. Er hat in all seinen Demarchen in den letzten Jahren, die ich überblicken kann - ich spreche von Gatt und WTO, ich spreche aber auch von beispielsweise dem Handelsabkommen mit China und anderen Demarchen -, bewiesen, dass es ihm immer wieder gelungen ist, die verschiedenen Interessen unserer schweizerischen Wirtschaft in diesen Abkommen ausgewogen darzustellen, mit der Begleitung des Parlamentes im Sinne von gutgemeinten Hinweisen. Zwei Drittel unseres Einkommens, das Steuersubstrat generiert, werden im Ausland verdient, es wurde erwähnt. Wir können das nicht einfach auf die Seite schieben. Es ist die Verantwortung auch des Bundesrates, die Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft so auszubilden, dass es eben tatsächlich auch weiterhin möglich sein wird, diese Erträge mit unserem starken Export- und Importgeschäft zu generieren, damit wir Wohlfahrt und Wohlstand in unserem Land halten können.

Ich verstehe alle emotionalen Argumente, aber wir haben auch die anderen Argumente gehört, die ebenso wichtig sind. Wenn wir diese Schritt-für-Schritt-Strategie verfolgen und dann dort einschreiten und etwas in den Handelsabkommen verbieten, wo es uns zum Vorteil gereicht, und dort, wo es uns zum Nachteil gereicht, überhaupt kein Gleiches tun, dann haben wir ein Problem. Dann werden wir unsere Erfolgsstory nicht weiterschreiben können. Davon bin ich überzeugt.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmotion zuzustimmen und die übrigen drei Vorstösse abzulehnen. Der Kommissionssprecher, Herr Lombardi, hat alles gesagt, was zu diesem Thema zu sagen ist.