Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Da ist eine ganz andere Arbeit dahinter. Der Ständerat hat sechs Monate an diesem Geschäft gearbeitet. Die Steuervorlage 17 ist enorm wichtig für unser Land. Die AHV-Reform ist in der Volksabstimmung schiefgegangen. Die Steuervorlage 17 ist auch nicht eine AHV-Reform, es geht nur um eine zusätzliche Finanzierung der AHV.

An vorderster Stelle, Herr Tuena, ist ja auch Ihr Regierungsrat Stocker für diese Vorlage, weil er sieht, dass man damit Mehrheiten schafft, wo doch mit der Steuervorlage 17 ohne AHV-Teil eben neue Ungerechtigkeiten entstehen würden. Diese Ungerechtigkeiten sollen eben dann gegenüber der Bevölkerung ausgeglichen werden, und darum brauchen wir dieses Geld für die AHV. Da besteht ein Zusammenhang: Wir machen "Geschenke" gegenüber den Unternehmen und werden dafür das Volk entlasten, indem wir mehr Mittel in die AHV geben.

Aber hier, beim Gleichstellungsgesetz, besteht kein Zusammenhang: Die Frauen würden sogar noch zusätzlich abgestraft, wie Herr Siegenthaler das richtig gesagt hat.