Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche zum Block 3. Die CVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Pieren zu Artikel 17a Absatz 1 ab. Eine Verschiebung des Starts der Lohnanalysen für die betroffenen Firmen ist nicht sinnvoll. Zudem treten wir für eine Sunset-Klausel ein, die ja neu durch den Ständerat in das Gesetz geschrieben wurde. Die Sunset-Klausel sagt aus, dass das Gesetz nach zwölf Jahren verfällt. Da sollten wir doch vor Abschluss dieser Periode die Arbeit an die Hand nehmen; alles andere ist filibustern.

Weil wir zu dieser Sunset-Klausel stehen, lehnen wir auch die Anträge der Minderheiten I und II (Reynard) ab. Wenn dann das Parlament in zwölf Jahren findet, wir seien noch nicht am Ziel, dann kann es ein neues Gesetz verfassen.

Zur Minderheit Wasserfallen Christian, die hier gleich noch die Änderung des AHV-Gesetzes "hineinposten" möchte: Das finde ich schon sehr forsch! Nun soll das Rentenalter für die Frauen mir nichts, dir nichts auf 65 Jahre angehoben werden. Das wäre etwa gleich, wie wenn wir nach der erfolgreichen Abstimmung zum Velo-Artikel in der Bundesverfassung nun ein Veloförderungsgesetz machen und gleichzeitig noch Tempo 130 auf den Autobahnen einführen würden. FDP und SVP stimmten diesem Schnellschuss in der Kommission zu. Das finde ich ziemlich bedenklich. Ich hoffe, dass nicht alle FDP-Fraktionsmitglieder diesem Antrag folgen. Wir werden das Rentenalter der Frauen bei der bevorstehenden AHV-Reform gerne anschauen und anpassen - aber nicht handstreichartig bei der Behandlung des Gleichstellungsgesetzes, wie dies der Minderheitsantrag Wasserfallen Christian will.

Herr Wasserfallen hat selber gesagt, dass wir bei den Frauen immer noch eine Lohndifferenz von 7,4 Prozent haben. Ja, mit diesem Antrag würde diese Lohndifferenz sicher nicht behoben. Darum ist der Zusammenhang, wie ihn Herr Wasserfallen herstellt, auch nicht gegeben. Herr Bigler möchte das Frauenrentenalter sogar auf 68 Jahre erhöhen. Warum haben Sie diesen Antrag nicht gestellt? Das wäre dann auch ehrlicher gewesen. [PAGE 1580]

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Wasserfallen Christian abzulehnen - er gehört nicht in dieses Gleichstellungsgesetz - und der Mehrheit zu folgen.