Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Wir kommen in einer Gesetzesänderung, welche entgegen den Beschlüssen der Kommissionsmehrheit weitere Aufweichungen erfahren hat, zum letzten Block. Wir bitten Sie, in diesem letzten Block bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben und damit dem Ständerat zu folgen.

Zu Artikel 17a Absatz 1: Die Mehrheit Ihrer Kommission weiss, dass Schweizer Unternehmen sehr flexibel sind. Wir haben hier eine absolut minimalinvasive Variante der Lohngleichstellung vorliegen. Man traut der Wirtschaft schon sehr wenig zu, wenn man wie die Kommissionsminderheit glaubt, dass sie vier Jahre braucht, um sich auf diese Analyse vorzubereiten. Der Entwurf des Bundesrates mit dem Zusatz, dass der Zeitpunkt nach Unternehmensgrösse unterschiedlich sein kann und in der Verordnung geregelt wird, ist sinnvoll. Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, dem Ständerat zu folgen.

Ein Abstecher zum AHV-Gesetz: Mit Stichentscheid der Präsidentin wurde im Zusammenhang mit der Diskussion der Änderung des Gleichstellungsgesetzes verhindert, dass trotz laufender Vernehmlassung zur AHV-Stabilisierung quasi einem Entscheid über das AHV-Alter vorgegriffen wird. Das gehört in den Augen der Mehrheit einfach nicht hierher. Alle hier sind sich wahrscheinlich bewusst, dass das Rentenalter diskutiert werden muss, aber nicht in diesem Zusammenhang. Der Entscheid fiel, ich habe es gesagt, mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin.

Zu Ziffer II: Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Mehrheit folgt dem Ständerat, indem sie der Sunset-Klausel zustimmt. Diese besagt, dass Abschnitt 4a, also die Lohngleichheitsanalyse und der damit verbundene Artikel, ab Inkrafttreten auf zwölf Jahre beschränkt ist. Ihre Kommission will wie der Ständerat ein Signal senden, dass die Lohnanalysen zeitlich beschränkt sein sollen. Es macht Sinn, ein Gesetz, an dessen Wirkung man glaubt, auch auslaufen zu lassen. Die Kommission ist hier deutlich, mit 16 zu 7 Stimmen, dem Ständerat gefolgt.

Die Minderheitsanträge I und II (Reynard) wurden beide mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen deutlich abgelehnt. Es wurde also auch die Ergänzung der Sunset-Klausel abgelehnt, wonach diese nur dann in Kraft tritt, wenn keine erhebliche Lohndiskriminierung mehr besteht.