Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Es geht hier um Diskriminierung respektive darum, dass wir die Menschen in unserem Land vor Diskriminierung schützen. Die parlamentarische Initiative Reynard fordert, dass die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in die Antirassismus-Strafnorm aufgenommen wird. Unser Rat hat im Grundsatz bereits darüber entschieden, am 11. März 2015, indem er mit 103 zu 73 Stimmen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben hat.

Heute ist es nämlich nicht möglich, aufgrund der Antirassismus-Strafnorm Anzeige zu erstatten und sich zu wehren, wenn Schwule, Lesben oder Transsexuelle usw. pauschal verunglimpft, beleidigt und diskriminiert werden. Ein solcher Straftatbestand fehlt heute im Strafgesetzbuch. Mit dem durch die Kommission ausgearbeiteten Entwurf soll dies geändert werden.

Die BDP unterstützt dieses Anliegen. Wir unterstützen die Vorlage, wie sie von der Mehrheit der Kommission beschlossen wurde. Die Minderheit und der Bundesrat wollen den Aspekt der Geschlechtsidentität nicht in das Gesetz aufnehmen, weil dies ein unklarer Rechtsbegriff sei. Der BDP sind jedoch die Menschen, welche davon betroffen sind, wichtiger. Diskriminierungen sollen geahndet werden können, denn die Situation der Betroffenen ist sehr belastend. Wenn man nichts dagegen unternehmen kann, auch rechtlich nicht, dann wird es noch belastender. Wenn wir nun den Aspekt der sexuellen Orientierung ins StGB aufnehmen, so können wir den Punkt der Geschlechtsidentität auch gleich notieren. Die Menschen, welche mit einem nicht eindeutigen Geschlecht geboren werden, leiden auch so schon genug unter der Situation.

Die BDP-Fraktion wird also eintreten und der Vorlage entsprechend der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.