Flach Beat · Nationalrat · 2018-09-25

Wortprotokoll

Die Kommission hat tatsächlich sehr lange beraten und Ihr Rat jetzt auch; wir können diesen Sack jetzt zumachen. Wir befinden uns hier ja im Übertretungsstrafrecht. Einige der Punkte, über die wir hier sprechen, betreffen eben die Hassrede mit Aufrufen zu Hassverbrechen. Damit sind wir in einem sehr ernstzunehmenden Bereich angekommen, bei dem Teil des Strafrechtes, der einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung geben soll. Die präventive Wirkung ist unbestritten.

Zur Minderheit Bauer: Das Verbot der Diskriminierung von Geschlechtsidentitäten ist heute eine unechte Lücke, die die Kommission schliessen möchte. Transgeschlechtlichkeit und Intergeschlechtlichkeit sind heute Realitäten in der Gesellschaft. Früher wurden Babys sehr früh operiert, gleich nach der Geburt, um ihnen ein klares Geschlecht zu geben. Die Gesellschaft und die Medizin sind hier im Wandel begriffen. Darum macht es Sinn, dass wir diesen Menschen jetzt zur Seite stehen und die Gesellschaft sich schützend vor sie stellt. Sie sollen sich nicht verstecken müssen in der Gesellschaft; sie verdienen unseren Schutz. Weiter ist die hohe Zahl von Selbstmorden bei Homosexuellen sowie bei Inter- und Transmenschen ein alarmierendes Zeichen. Deshalb hat die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen den Antrag Bauer abgelehnt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.