Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt mit grosser Mehrheit das so genannte Konzept Binder, das ja von den Fraktionen von CVP, SVP und FDP gemeinsam getragen wird.

Das Konzept Binder hat insbesondere gegenüber dem Konzept der Minderheit Hämmerle den Vorteil, dass es keinen Einfluss auf den Holzpreis hat. Dagegen werden Kubikmeterbeiträge - es ist bereits ausgeführt worden - letztlich nicht von den Geschädigten bzw. den Betroffenen einkassiert, sondern kommen den Holzhändlern, den Sägereibesitzern und den Endverbrauchern zugute. Denn sie werden dem Bauern, dem Holzlieferanten, sagen: Du hast ja schon einen bestimmten Beitrag vom Bund erhalten, wir kaufen dir dein Sturmholz um diesen Beitrag billiger ab. Dies ist ja auch der Grund, Herr Hämmerle, dass ich und andere Mitglieder der Kommission Ihren Antrag auf Kubikmeterbeiträge bereits in der Kommission abgelehnt haben.

Dass während und nach den Fraktionssitzungen weitere Anträge geboren worden sind, ist nicht das Verschulden der Mitglieder der Kommission, wie das Herr Hämmerle dargestellt hat. Es ist die Konsequenz der Beratungen in der Kommission, der Widersprüche in den Hearings, die keine Klarheit geschaffen haben. Denn die Kommission hat - das müssen Sie zugestehen - in diesen eineinhalb Tagen oft nicht sachlich diskutiert, sondern es kamen weitgehend forst- und umweltpolitische Ideologien zur Diskussion, die zur Schadensbehebung letztlich nichts beigetragen haben.

Ich möchte also den Vorwurf zurückweisen, wir hätten über Nacht hintenherum noch neue Anträge gestellt. Die neuen Anträge sind die Folge des Zeitdruckes, unter dem diese Vorlage steht, und die Folge ihrer Komplexität. Ich sage es noch einmal, ohne Vorwurf, und verweise nochmals auf das farbige Blatt: Eine Vorlage, die der Hilfe von Farben bedarf, kann nicht sehr durchschaubar sein und bedarf weiterer Erklärungen.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen der Vorredner Eberhard, Weyeneth und - das ist recht selten - Baumann Ruedi, dem ich zuhanden der grünen Fraktion für die Unterstützung dieses überfraktionellen Konzeptes danke.