Flach Beat · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Bereits in der Präambel der Schweizer Verfassung steht geschrieben, dass wir uns darüber einig sind, dass der Frieden auf der Welt zu wahren ist. Die humanitäre Tradition wird in der Schweiz grossgeschrieben - ich glaube, von allen hier im Saal. Vor 152 Jahren hat ein Sohn der Schweiz, Henry Dunant, das Rote Kreuz gegründet. Selbst in den Legislaturzielen dieser Legislatur hält der Bundesrat fest, dass die Schweiz eine Verfechterin des humanitären Völkerrechts sein soll, dass sie eine aktive Mediatorin zwischen Konfliktparteien sein will und dass sie für die Stabilität und für den Frieden in der Welt kämpfen will.

Heute sind 68 Millionen Menschen auf der Welt auf der Flucht. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage in vielen Ländern dieser Welt noch einmal verschlechtert. Hunderttausende von Toten jedes Jahr, und es werden noch mehr. Ausgerechnet jetzt, in dieser Zeit, sagt der Bundesrat, wir, die Schweiz - neutral, völkerrechtlich verpflichtet und die humanitäre Tradition hochhaltend -, wir wollen die Kriegsmaterialexport-Regelungen lockern, damit wir auch in Regionen liefern können, die sich in einem Konflikt befinden. Die Grünliberalen lehnen das ab.

Auch die Antworten auf unsere Interpellation, das muss ich Ihnen sagen, verfangen halt nicht; das stimmt einfach nicht. Wenn Sie sagen, dass es wirtschaftlich dringend notwendig sei, bei der Waffenindustrie wieder nachzubessern, weil die Waffenindustrie bei den Exporten gegenüber den anderen Industrien in der Schweiz im Hintertreffen sei, dann muss ich Ihnen sagen: Natürlich ist der BIP-Anteil der übrigen Industrie etwas höher als bei diesen Exporten, aber der Export wurde vor allen Dingen vom starken Franken getroffen. Dann kommen von der anderen Seite solche Erpressungsversuche, wo man uns einfach droht und sagt: "Wenn ihr das jetzt nicht macht, dann wandern wir ab" - dies notabene auch von Firmen, die bereits Abwanderungspläne auf ihrer Homepage aufgeschaltet haben. Dann habe ich gestern gesehen, dass in der Schweiz, im Kanton Aargau, 700 Stellen abgebaut werden, und zwar von einer ebenfalls sehr wichtigen Industrie, der Pharma, obwohl sie 30 Prozent Gewinn gemacht hat. Ich glaube, diese wirtschaftlichen Überlegungen sind nur insofern richtig, als man hier ein Partikularinteresse verfolgt, das aber nicht notwendigerweise vom Staat noch einmal gestützt werden muss, und wir damit unsere ganze humanitäre Tradition über Bord werfen.

Für die Grünliberalen ist die Rüstungsindustrie in der Schweiz auch wichtig. Sie ist wichtig für die technische Entwicklung, für die Forschung, für die Ausbildung und natürlich auch für den Wirtschaftsstandort. Wie bei anderen Industrien sind diese Clusterwirkungen wichtig für uns, und wir unterstützen diese Industrie auch - aber halt in der Form, wie wir sie bis 2014 beschlossen hatten: Wir liefern nicht in Länder, die sich in einem Konflikt befinden.

Die Argumentation, dass dieser Export für die Schweiz derartig wichtig sei und deshalb an diesen kleinen Änderungen festgehalten werden müsse, ist insofern auch falsch, als wir wahrscheinlich viel besser daran tun, unsere bilateralen Verträge, unsere Handelsbeziehungen hochzuhalten. Das ist wesentlich wichtiger, nicht nur für das BIP, sondern auch für die Arbeitsplätze in der Schweiz.

Nach der Ankündigung, dass man diese Kriegsmaterialexport-Regelungen lockern will, haben sich innerhalb von kürzester Zeit 47[NB]000 Menschen gefunden, die bereit sind, eine Volksinitiative zu unterstützen, die zu den Regelungen von 2014 zurückwill. Nur schon aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Partner bitte ich Sie, der Motion der BDP-Fraktion zuzustimmen.

Übrigens ist dies auch eine Frage der Bundesverfassung, denn nach Artikel 173 der Bundesverfassung hat die Bundesversammlung auch die Aufgabe, für die Neutralität der Schweiz zu sorgen. Wir können das tun, indem wir hier stark bleiben, stark gegenüber einzelnen Partikularinteressen. Wir tun der Schweiz einen grösseren Dienst, wenn wir hier zurückbuchstabieren und wenn keine Waffen aus der Schweiz in Bürgerkriegsländern landen.