Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Vorab danke ich der CVP-Fraktion, dass ich die Möglichkeit habe, für die EVP zu diesem uns wichtigen Thema unsere Haltung darzulegen.

Der Beschluss des Bundesrates, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hat in weiten Teilen der Bevölkerung Fassungslosigkeit ausgelöst - auch bei den Parteimitgliedern der EVP. Wir haben dem Bundesrat in einem offenen Brief unsere Bestürzung darüber mitgeteilt. Es kann nicht sein, dass der offiziellen Schweiz die Gewinnmaximierung der eigenen Rüstungsindustrie wichtiger sein soll als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition und vor allem wichtiger als Menschenleben in Kriegsgebieten, die mit Zerstörung, Leid und Verzweiflung wahrhaftig bereits genug geschlagen sind. Die Schweiz kann nicht mit der einen Hand bewaffneten Konfliktparteien ihre Guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert. Das ist in höchstem Masse unglaubwürdig und unethisch.

Innert weniger Tage haben mehr als 45[NB]000 Menschen den Aufruf der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer unterzeichnet und ihre Unterstützung für eine allfällige Initiative zugesagt. Das sollte doch zu denken geben!

Ich ersuche den Bundesrat eindringlich, die Lockerungen der Exportbestimmungen für Kriegsmaterial zurückzunehmen, und ich bitte Sie, die vorliegende Motion der BDP-Fraktion zu unterstützen. Derart weit reichende Entscheidungen über Waffenexporte gehören auf Gesetzesebene verankert. Nur so ermöglichen wir eine wirksame parlamentarische Kontrolle sowie über den Weg des Referendums auch den Mitentscheid des Souveräns.