Landolt Martin · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Heute ist es so: Wenn sich das Seco und das EDA über die Handhabung eines einzelnen Exportgesuches direkt einigen, muss dieses Geschäft nicht einmal in den Bundesrat. Es unterliegt also faktisch einem reinen Verwaltungsentscheid; dies, weil die wesentlichen Spielregeln heute in einer bundesrätlichen Verordnung definiert sind.

Nun mag es in unserem Land durchaus Fragestellungen geben, die sinnvollerweise in der Verwaltung entschieden [PAGE 1605] werden sollen. Namentlich von unserer Exekutive, dem Bundesrat, erwarten wir selbstverständlich, dass er im Rahmen seiner Regierungsverantwortung eigenständige Entscheide fällt, also eben unser Land regiert. Aber die grundsätzlichen Regeln für Waffenexporte gehören unseres Erachtens klar nicht zu solchen Fragestellungen. Waffenexporte positionieren unser Land international. Waffenexporte beschäftigen die Menschen in unserem Land, weil sie unsere Werte prägen. Es geht nicht einfach um die Frage, ob X etwas nach Y liefern darf. Es geht um unsere Werte, die Werte einer humanitären Schweiz, die ihre Souveränität vor allem auch über Offenheit und Solidarität definiert. Es soll durchaus auch künftig so sein, dass einzelne Gesuche im Bundesrat entschieden werden, dies aber innerhalb von Spielregeln, die breiter abgestützt sind. Denn mit der heutigen Regelung ist eine demokratische Legitimation schlichtweg inexistent.

Unsere Motion bietet einen Ausweg aus dieser unbefriedigenden Situation. Mit einer Verlagerung der entsprechenden Verordnungstexte in das Gesetz würde über die künftige Weiterentwicklung der Spielregeln eine breite parlamentarische Debatte möglich. Über die Referendumsfähigkeit des Gesetzes könnte zudem auch der Souverän zu spezifischen Fragen konsultiert werden. Gegen direkte Demokratie kann doch niemand etwas haben.

Ich betone es nochmals: Es geht um die Definition der grundsätzlichen Spielregeln, also um eine klassische Aufgabe von uns als gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Wir wollen nicht, dass dieses Parlament künftig über einzelne Exportgesuche debattiert. Das soll weiterhin Sache des Bundesrates und der Verwaltung bleiben. Aber wir als Parlament definieren den Rahmen. Darüber müsste sich eigentlich niemand mehr freuen als der Bundesrat selber. Denn es muss doch auch in seinem ureigenen Interesse sein, breitabgestützte Spielregeln, einen Rahmen zu haben, innerhalb dessen er dann die Einzelfälle beurteilen kann. Heute hat er dies nicht. Es fehlt ihm gewissermassen ein demokratisch abgestützter Wertekompass. Wer keinen Kompass hat, der verliert eben sehr schnell die Orientierung. Wir haben gesehen, wohin das führen kann, und es ist an der Zeit, hier etwas zu ändern.

Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie unsere Motion unterstützen.