Rytz Regula · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, mir scheint, Sie haben sich vorhin etwas in einen Widerspruch verwickelt. Sie haben uns auf der einen Seite aufgezeigt, dass wir nach wie vor die strengsten Gesetze, Verordnungen und Prozesse überhaupt in Europa bei den Kriegsmaterialexporten haben, und gleichzeitig haben Sie uns auf der anderen Seite gesagt, dass die Lockerung, die der Bundesrat jetzt vornehmen will, für die Industrie in der Schweiz geradezu existenziell ist. Können Sie mir ganz konkret sagen, wie viele Waffen und Waffenbestandteile durch Ihre Verordnungs- oder Praxisänderung jetzt wirklich mehr exportiert werden, auch in Krisengebiete? Können Sie die wirtschaftliche Dimension der Lockerung bitte hier beziffern, damit wir diesen Widerspruch selber im Kopf lösen können?