Vogler Karl · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Es geht ihm letztendlich darum, dass ein Preis, der einmal festgelegt wurde, nicht in alle Ewigkeit Geltung hat, weil sich natürlich die entsprechenden Voraussetzungen ändern können. Es geht aber auch nicht darum - das möchte ich betonen -, irgendwie den inhaltlichen Geltungsbereich des BGBB zu verwässern, sondern es geht darum, Rechtssicherheit zu schaffen.