Munz Martina · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

Ein Sturmwind der Entrüstung ging durch die Schweiz, als die dritte tiefgreifende Reorganisation der Agroscope in weniger als vier Jahren publik wurde. Das Zentralisierungsprojekt war weder mit der Branche noch mit den Kantonen abgesprochen. Die Betroffenen sind nicht im Boot, Informationen dringen über Lecks an die Öffentlichkeit, Kantone werden trotz Abschluss von Verträgen und grossen Investitionen aussen vor gelassen, das Personal ist verunsichert. Die Zentralisierung der Agroscope wirkt strategie- und konzeptlos. Die Stakeholder sind vor den Kopf gestossen und zeigen sich irritiert. Eine Reorganisation jagt die nächste.

Im Zwischenbericht der vorletzten Reorganisation stand: "Für Agroscope wird es in den kommenden Jahren wichtig sein, nun in eine Phase der Konsolidierung des organisatorischen Rahmens eintreten zu können." Doch noch vor Veröffentlichung dieses Berichtes vor zwei Jahren wurde die nächste Reorganisation angekündigt - und jetzt bereits die dritte in Folge. Es rumort heftig. Gemäss Zwischenbericht von 2016 sollten die Standorte Changins und Reckenholz ausgebaut werden. Zwei Jahre später ist das Makulatur. Die zwei Forschungsstandorte werden nach den neusten Plänen geschlossen. Bei allem Verständnis für dynamische Prozesse: So kann der Bund weder mit den Kantonen noch mit seinen Mitarbeitenden umspringen!

Die Kantone fühlen sich übergangen. Mit dem Kanton Thurgau wurde noch vor eineinhalb Jahren eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, hundert Arbeitsplätze zu sichern. Auch der Kanton Wallis hat langjährige Verträge. Der Kanton Zürich ist mit Reckenholz, der Kanton Waadt mit Changins betroffen. Zentralisierungsprojekte widersprechen dem Föderalismusgedanken. Die Regionen sollen an hochwertigen Arbeitsplätzen und Investitionen des Bundes teilhaben können.

Auch beim Personal ist der Schaden jetzt angerichtet. Viele haben innerlich gekündigt. 500 bis 600 Personen müssten ihr privates Leben umkrempeln oder sich beruflich neu orientieren. Der Braindrain wäre gross. Bundesrat Schneider-Ammann will mit dem Projekt Kosten sparen. Fragt sich nur, wie? In Posieux müsste für rund 600 Mitarbeitende rund eine Viertelmilliarde Franken neu investiert werden. Es würde eine völlig neue Forschungsanstalt aus dem Boden gestampft. Investitionen an den bisherigen Standorten müssten abgeschrieben werden. In Changins ist ein Gebäude noch nicht einmal eingeweiht. Bundesrat Schneider-Ammann beruft sich auf einen Sparauftrag von 40 Millionen Franken. Wer diesen Auftrag gegeben hat, ist unklar - das Parlament war es auf alle Fälle nicht. 10 Millionen Franken, also ein Viertel des Sparvolumens, sollen durch Drittmittel hereingeholt werden. Es fragt sich, warum das an den bisherigen Standorten nicht auch möglich sein sollte.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass Bundesrat Schneider-Ammann mit Bundesgeldern den Agrarkonzernen eine neue Forschungsanstalt hinstellen will. Die Tatsache, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle den schon lange geplanten Agroscope-Neubau in Posieux gestoppt hat, stärkt das Vertrauen in das Projekt nicht. Es erstaunt nicht, dass im Ständerat die Motion Savary 18.3241 mit 28 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich und im Nationalrat die Motion WAK-NR 18.3382 mit 141 zu 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar angenommen wurden. Nach diesem deutlichen Signal hätte unsere Kommission gerne die vorliegende Kommissionsmotion zurückgezogen. Beide Räte haben mit einer klaren Mehrheit eine Denkpause verlangt. Das Signal war deutlich. Die "NZZ" titelte: "Zentralisierung von Agroscope abgeblasen". Alle haben es verstanden, hätte man gedacht. Doch die Kommission musste feststellen, dass die Zentralisierung weiter vorangetrieben wurde, als gäbe es keine Parlamentsbeschlüsse. Offenbar ist die Botschaft bei den Verantwortlichen nicht angekommen.

Dieser Eindruck wurde zur Gewissheit, als die Leiterin von Agroscope, Frau Reinhard, anlässlich der Anhörung in der WBK ihr Referat mit den Worten begann: "Dieses Projekt hatte keine Sommerpause. Wir haben mit vollem Tempo weitergearbeitet." Die WBK war über diese Aussage bzw. über diese Ignoranz konsterniert. Die Kommission hat deshalb die Motion zur Sistierung nicht zurückgezogen. Die Aussage von Bundesrat Schneider-Ammann beim Anlass der Swiss Future Farm in Tänikon am letzten Donnerstag schafft auch keine Klarheit. Er hat gesagt: "Wir haben ein Konzept und machen einen Campus mit modernster Forschungsinfrastruktur. Dazu haben wir Satelliten, und diese Satelliten sind die, die wir im Wesentlichen schon heute haben. Tänikon ist einer davon. Daran wird sich nicht viel ändern. Aber das wurde in der Kommunikation unterschlagen."

Wenn also alles beim Alten bleibt, Herr Bundesrat, warum eine Reorganisation in vollem Tempo und eine Zentralisierung, eine Investition von einer Viertelmilliarde Franken in Posieux unter der Flagge eines Sparauftrags? Ich bitte den Bundesrat, falls die Motion angenommen wird, nicht in vollem Tempo weiterzuarbeiten. Bitte nehmen Sie den Auftrag und die Botschaft des Parlamentes ernst. Legen Sie die Zentralisierung jetzt auf Eis, leiten Sie eine Denkpause ein, und holen Sie die Stakeholder ins Boot.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.