Munz Martina · Nationalrat · 2018-09-26

Wortprotokoll

"Bund erhöht Drittstaatenkontingente" - diese Schlagzeile war im September 2016 zu lesen. Vor einem Jahr hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung dann geschrieben, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2018 die benötigten Fachkräfte rekrutieren müsse und dass deshalb die Höchstzahl des Drittstaatenkontingents für 2018 erhöht werde.

Die meisten Drittstaatenbewilligungen werden für Informatikfachleute erteilt. Die Schweiz muss aber ihre Berufsleute selber ausbilden, anstatt ihre Kontingente für gutausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu erhöhen. Gerade bei Informatikfachleuten ist die Arbeitslosenquote nach wie vor sehr hoch, obwohl der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 15.4110, "Informatikfachkräfte durch Weiterbildung vor Arbeitslosigkeit schützen", schreibt: "Der Bund wird im Rahmen der Fachkräfte-Initiative ... prüfen, auf welche Weise vermehrt inländische Arbeitskräfte in der Informatikbranche aus- und weitergebildet oder umgeschult werden können. Er wird zudem die Finanzierung der Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden (45 plus) vertieft prüfen."

Drei Jahre später ist davon nichts zu spüren. Das Drittstaatenkontingent wird zu 86 Prozent von Personen mit einem Hochschulabschluss genutzt. Es sind also gut bis sehr gut ausgebildete Arbeitskräfte, die aus dem Ausland geholt werden. Auf dem Arbeitslosenamt melden sich gleichzeitig immer mehr gutqualifizierte Personen, welche trotz Ausbildung und Berufserfahrung keinen Job mehr finden. Das sind Fachkräfte, die durch den technischen Wandel und die Globalisierung den Anschluss an die Arbeitswelt verloren haben. Mit unserem Topbildungssystem sollten wir diese Fachkräfte gezielt weiterbilden und dafür flexible Modelle entwickeln

Der Bund hat auch sein bildungspolitisches Ziel bei Jugendlichen verpasst. Statt der angestrebten 95 Prozent haben nur rund 91 Prozent bis zum Alter von 25 Jahren einen Abschluss auf Sekundarstufe II. Vor allem bei Ausländerinnen und Ausländern wurde das Ziel verpasst. Die Integration in unser Bildungssystem ist ungenügend. Die Folgekosten sind hoch, wenn junge Menschen den Einstieg in die Berufswelt nicht schaffen. Der Bund muss dieses Potenzial besser nutzen und mehr in dieses Segment investieren.

Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat den Berufsabschluss für Erwachsene zum Projektförderschwerpunkt erklärt. Gestützt auf das Weiterbildungsgesetz [PAGE 1627] können entsprechende Finanzhilfen geleistet werden. Mit finanziellen Mitteln von 4 bis 5 Millionen Franken pro Jahr für die ganze Schweiz ist das nicht mehr als ein Tröpfchen auf den sehr heissen Stein. Damit lassen sich keine Angebote aufbauen und finanzieren. Unsere Motion fordert aber, dass besonders die Kantone bei der Qualifizierung von gering qualifizierten Personen unterstützt werden.

Wer gemessen an den bisher vorhandenen Geldmitteln behauptet, der Bund sei bereits aktiv, verkennt die Problematik. Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auch auf die Fachkräfte-Initiative. Doch diese scheint keine Flügel zu entwickeln und läuft demnächst aus. Es nützt auch nichts, Resultate abzuwarten. Die Fachkräfte-Initiative kennt keine Massnahmen, um ältere und gutausgebildete Fachkräfte wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Menschen müssen dem Schlagwort "lebenslanges Lernen" nachleben können. Dafür braucht es Bildungsangebote, die Erwachsenen zugänglich sind. Es braucht flexible und modularisierte Ausbildungsgänge, die auf Erwachsene zugeschnitten sind.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Motion! Es besteht Handlungsbedarf. Wir müssen in Aus- und Weiterbildung von Menschen investieren, die bereits in unserem Land leben und die sich am Erwerbsleben beteiligen wollen und können.