Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2002-06-21

Wortprotokoll

Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Frage einer Fristverlängerung zu einer Streitfrage im Plenum wird. Es drängt sich die Vermutung auf, dass diese Streitfrage stellvertretend für die Differenzen in der Sache selber steht. Wie wir soeben gehört haben, ist diese Vermutung zutreffend. Die Minderheit, die beantragt, dass der Parlamentarischen Initiative Gross Andreas keine Fristverlängerung gewährt wird, tut dies hauptsächlich aus materiellen Gründen. Die Mehrheit der Kommission findet eine solche Beerdigung unschicklich. Es ist ja auch nicht so, dass die Herkunft von Geldern in Abstimmungskampagnen plötzlich kein Thema mehr wäre - im Gegenteil. Bloss sind wir bei der Erörterung der Möglichkeiten, mehr Transparenz in dieses Kapitel zu bringen, auf praktische Probleme bei der Umsetzung und auf problematische Konsequenzen in der Praxis gestossen. Nun ist dies aber in diesem Haus kein neues Phänomen, und wenn wir ein politisches Ziel vor Augen haben, lassen wir uns in der Regel nicht von Schwierigkeiten bei der Umsetzung abschrecken. Wenn nun diejenigen, die gegenüber diesem Ziel skeptisch sind, die Erreichung desselben mitten im Prozess mit formellen Mitteln zu vereiteln trachten, dann muss ihnen zumindest entgegengehalten werden, dass man Andersdenkende nicht bekämpfen sollte, indem man sie am Denken hindert - wie mein Kollege Andreas Gross sagt -, sondern indem man wartet, bis sie zu Ende gedacht haben, um sie dann mit besseren Argumenten zu schlagen.

Was ist in dieser Sache gelaufen, dass eine Kommissionsminderheit zu solchen Mitteln greift? Im März 2000 wurde der Initiative von diesem Rat Folge gegeben, und sie wurde der SPK zur Ausarbeitung einer konkreten Vorlage zugewiesen. Diese teilte das Geschäft der bereits bestehenden Subkommission Medien und Demokratie zu, welche einerseits mit der Erarbeitung eines Verfassungsartikels zur Gewährleistung der Vielfalt der Medien und andererseits mit der Ausarbeitung einer Vorlage zur Parlamentarischen Initiative Stamm Judith (99.427) befasst ist.

Die Initiative von Judith Stamm verlangte eine Anrufinstanz bei Abstimmungskampagnen. Wir haben dieses Geschäft Anfang dieser Session behandelt und leider abgewiesen.

Die Subkommission Medien und Demokratie tagte seit ihrer Einsetzung im Jahre 2000 insgesamt 17 Mal. Mit der Parlamentarischen Initiative Gross Andreas befasste sie sich lediglich an vier Sitzungen. An der ersten Sitzung hörten wir einen Experten an, der allerdings nicht - wie Herr Scherer Marcel behauptet hat - aus den USA kam, sondern ein Schweizer Professor ist, der Experte für amerikanische Demokratie ist. An der zweiten Sitzung wurden uns vonseiten des Präsidiums und des Kommissionssekretariates ein Fragenkatalog und Modellvorschläge unterbreitet. Die Diskussion fokussierte sich in der Folge auf Fragen rund um die Steuerabzugsfähigkeit von Kampagnenspenden. An der nächsten, dritten Sitzung ging es dann um die Konkretisierung und Aufarbeitung der Vorschläge, um sie anschliessend der Bundeskanzlei und der Eidgenössischen Finanzverwaltung zur Stellungnahme zu unterbreiten.

An der vierten und letzten Sitzung vom 3. April dieses Jahres setzte sich die Subkommission mit den Antworten aus der Verwaltung auseinander, wobei festgestellt werden musste, dass diese von unseren Vorschlägen wenig hielt. Gleichzeitig wurde über neue Lösungsansätze diskutiert, und schliesslich konzentrierten sich die Überlegungen in Richtung Stärkung des politischen Diskurses im öffentlichen Raum durch Erleichterung der Teilnahme der involvierten Akteure an der politischen Debatte. Das Kommissionssekretariat wurde beauftragt, die favorisierten Varianten der neuen Modelle bis zur nächsten Sitzung vorzubereiten. Diese ist auf den 3. Juli angesetzt.

Nun will die Kommissionsminderheit die Fortsetzung dieser Diskussion verhindern, indem sie beantragt, der Initiative die Fristverlängerung zu verweigern. Die Kommissionsmehrheit findet das wie gesagt unschicklich. Wenn der Sprecher der Kommissionsminderheit, der übrigens nicht einmal Mitglied der Subkommission ist, heute geltend macht, das Anliegen der Initiative sei nicht erfüllbar und die Subkommission sei nicht in der Lage, einen Vorschlag zu präsentieren, dann muss ich sagen: Das wäre dann zutreffend, wenn Sie den Fristverlängerungsantrag heute ablehnen würden.

Aus all diesen Gründen möchte ich Ihnen beantragen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Frist zu verlängern, sodass das Geschäft zu dem Ende gebracht werden kann, wie es die Kommission für richtig erachtet.