Scherer Marcel · Nationalrat · 2002-06-21

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit beantragt, keine Fristverlängerung zu gewähren.

Zum Materiellen: Die Parlamentarische Initiative Gross Andreas verlangt - dies zur Erinnerung -, dass die Quellen höherer finanzieller Beiträge an Abstimmungskampagnen zu Volksinitiativen der Bundeskanzlei gemeldet und veröffentlicht werden. In der Begründung seiner Initiative sagt Herr Gross dann auch wirklich, was er meint. Es soll nämlich nicht nur gemeldet und veröffentlicht werden, sondern: "Wer warum wieviel in einem Abstimmungskampf für eine Position investiert, ist für die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Transparenz der demokratischen Auseinandersetzung von zentraler Bedeutung."

Wie nahm das Geschäft seinen Lauf? Auf Antrag der SPK - ich verweise auf den Bericht vom 3. Dezember 1999 - gab der Nationalrat am 23. März 2000 der Initiative knapp mit 70 zu 63 Stimmen Folge. Die SPK wurde in der Folge vom Büro beauftragt, innerhalb von zwei Jahren, d. h. bis zur Sommersession 2002, eine Vorlage auszuarbeiten. Die SPK beauftragte in der Folge eine Subkommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage. Nach der Begründung von Herrn Gross Andreas, wonach dieses Vorgehen in anderen demokratischen Kulturen üblich sei, hörte die Subkommission einen Experten aus Amerika an. Es stellte sich jedoch heraus, dass solche Regelungen nicht ohne weiteres für die Schweiz übernommen werden können.

Daraufhin beauftragte die Subkommission die Bundeskanzlei, ein Anreizmodell auszuarbeiten. Nach Rücksprache mit der Finanzverwaltung wurde wiederum davon abgeraten. Die Subkommission sah sich nun veranlasst, neue Vorschläge auszuarbeiten, und sie arbeitet heute noch daran.

Sie sehen, wie solche Vorstösse manchmal wie heisse Kartoffeln von einem Amt zum anderen, von einer Kommission zur anderen gereicht werden und nichts bringen - ausser ungebührende Aufwände und Kosten für Verwaltung und Parlament. Seit über drei Jahren ist dieses Thema nun auf unseren Tischen, ohne dass auch nur ein konkreter Lösungsansatz vorliegen würde. Jetzt wird beantragt, dieses Anliegen noch weiter auf der Pendenzenliste mitlaufen zu lassen; nach weiteren zwei Jahren wird man wieder feststellen können: Ausser Spesen nichts gewesen.

Ich bitte Sie, dem Antrag auf Fristverlängerung nicht zuzustimmen und damit diese Parlamentarische Initiative, der vor zwei Jahren mit einem Zufallsmehr Folge gegeben wurde, abzuschreiben.