Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Materiell gibt es keine grossen Differenzen, auch der Bundesrat erachtet das Aufkleben der Kontrollmarke auf den Prüfbericht als nicht mehr zeitgemäss. Das ist ein bisschen wie bei der Klebevignette. Aber wir haben noch kein neues Informatiksystem, das den Ersatz erlaubt. Die Strassenverkehrsämter kommen zum Schluss, dass dieses Kleben sehr einfach und kostengünstig ist. Der Ersatz durch eine Informatiklösung ist einfach noch nicht reif.

In diesem Sinn bin ich sehr froh, wenn Ihre Kommission das nicht ins Zentrum stellt. Es gibt ja dann zwei Möglichkeiten: Entweder schaffen wir die Gebühr ab, weil die Informatiklösung so günstig ist, dass man das in die üblichen Kosten einbauen kann, oder wir können die Gebühr senken, weil die Informatiklösung einem geringeren Kostenpunkt entspricht. Insofern bin ich froh, wenn Sie uns mit den mündlichen Ergänzungen des Ständerates einerseits die Freiheit lassen, welchen Weg wir schlussendlich bei der Umsetzung dieser Motion einschlagen, und andererseits uns noch ein bisschen Zeit lassen, weil das nur zusammen mit den Kantonen passieren kann. Die Anpassung der Informatiksysteme ist, wie Sie aus der Erfahrung mit dem Informationssystem Verkehrszulassung wissen, in der Regel keine kurze Übung.

In diesem Sinn kann ich mit dem Antrag Ihrer KVF-SR mit den Modalitäten, welche die Umsetzung betreffen, gut leben.