Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Das ist ein verzwicktes Dossier, das ist so. Es gibt unterschiedliche Anliegen, die man in der Regel sektoriell bespricht; aber natürlich geht es auch auf Ebene des Bundesverkehrsministeriums um alle Verkehrsanliegen. Bisher wurde eine Verknüpfung ja politisch abgelehnt, auch von der Bundeskanzlerin, die das nicht wollte. Wir zeigen das gerne auf.

Es ist nicht der Zürcher Flughafen, es ist ein Landesflughafen - das möchte ich schon festhalten. Er ist wichtig für unsere Wirtschaft, er ist wichtig für die Entwicklung, und von ihm profitiert doch auch ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung. Beim Landesflughafen Basel haben wir dieselben Probleme: Als wir dort die An- und Abflüge ein bisschen mehr koordinieren wollten, wurde das sofort auch zum regionalen Problem. Insofern, glaube ich, ist es richtig, dass man hier für den Landesflughafen Zürich versucht, ein gewisses Entwicklungspotenzial zu sichern.

Es ist richtig: Das Betriebsreglement 2014 hat fast gänzlich nur mit der Sicherheit zu tun. Deshalb haben die deutsche Flugsicherungsbehörde wie auch das Bundesumweltministerium Deutschlands unsere Meinung geteilt. Es liegt immer noch auf dem Schreibtisch des aktuellen Bundesverkehrsministers zur Unterzeichnung. Vielleicht gelingt das noch - im Sinne der Sicherheit wäre es auf jeden Fall nützlich.

Insofern gibt es keine Differenz, und wir werden Ihnen diese Auslegeordnung gerne erstellen.