Campell Duri · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Die Vorlage ist eine eigentliche Sammelvorlage zu verschiedenen Themen des Ausländergesetzes. Das Parlament hat in den vergangenen Jahren mehrere Änderungen des Ausländergesetzes beschlossen, zum Beispiel die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie die Massnahmen zur Verbesserung der Integrationsvorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs.

Die BDP-Fraktion begrüsst die Neuregelung der Heimatreisen von anerkannten Flüchtlingen und unterstützt die Kommissionsmehrheit und somit die vom Ständerat beschlossene Beweislastumkehr. Neu müssen nicht mehr die schweizerischen Behörden beweisen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat, sondern der Flüchtling muss glaubhaft machen, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. Ansonsten wird ihm die Flüchtlingseigenschaft entzogen.

Ebenfalls begrüsst die BDP-Fraktion die Neuregelung der Rückkehrhilfe für vorläufig Aufgenommene und die Regelung für die Opfer von Gewalttaten. Neu sollen auch Personen ohne Asylverfahren in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. Sie sollen ebenfalls Rückkehrhilfe erhalten, wenn sie freiwillig in ihren Heimatstaat zurückkehren. Damit werden alle vorläufig Aufgenommenen gleichbehandelt.

Zu den Informationssystemen und zum Zustimmungsverfahren beim SEM: Die Vorlage enthält mehrere Gesetzesvorschläge zu Informationssystemen, die für die Vereinfachung und Verbesserung der Arbeit der Migrations- und der Polizeibehörden erforderlich sind. Im Ausländergesetz soll eine gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines neuen Informationssystems, E-Retour, zur Unterstützung der Rückkehr geschaffen werden. Es erlaubt eine Vereinfachung der Koordination zwischen den Kantonen, dem Bund und Dritten. Auch bei diesem Themenbereich wird die BDP-Fraktion mit der Mehrheit stimmen.

Zum Schengen-Assoziierungsabkommen: Mit dieser Vorlage sollen die Empfehlungen, die bei der Schengen-Evaluation der Schweiz 2014 gemacht wurden, sowie die Rechtsprechung in diesen Bereichen umgesetzt werden.

Die BDP-Fraktion ist für Eintreten und wird bei der Detailberatung der Mehrheit folgen, bis auf Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b des Ausländergesetzes. Hier unterstützen wir die Minderheit Jauslin.