Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Tatsächlich geht es bei unserem Antrag um eine Konzeptänderung, genauso wie beim Antrag Binder. Die Platzierung der einzelnen Artikel ist weniger wichtig, es geht um das Prinzip. Unser Minderheitsantrag gilt für Artikel 1bis der Verordnung und für die Artikel 1 und 2 des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel. Ich werde jetzt also das gesamte Paket begründen, und wenn hier diesem Antrag zugestimmt wird, gilt diese Zustimmung auch für die anderen Artikel, denn es ist ein - übrigens kostenneutrales - Paket, genau gleich, wie Herr Binder dies in Bezug auf seinen Antrag erläutert hat.

1. Die Hauptüberlegung, die hinter unserem Antrag steht, ist folgende: Die Direktzahlungen kommen den Direktbetroffenen, den Geschädigten, zugute. Direktzahlungen müssen [PAGE 229] vor Marktstützungsmassnahmen - z. B. in den Bereichen der Räumung, der Lagerung und der Marktinterventionen - den Vorrang haben.

2. Die Direktzahlungen erfolgen unabhängig davon, ob eine Räumung erfolgt, sei sie angeordnet oder nicht. Es handelt sich dabei nur um einen Ersatz des Schadens, den der - öffentliche oder private - Waldeigentümer durch den Sturm erlitten hat.

So weit das Konzept.

Ein erstes Argument dazu: Wir haben in der Landwirtschaft die Erfahrung gemacht, dass bei den Direktzahlungen jeder ausgegebene Franken direkt dem Empfänger zugute kommt und dort eins zu eins einkommenswirksam ist, und zwar im Unterschied zu anderen Stützungsmassnahmen, bei welchen sehr viel, wenn nicht das meiste Geld irgendwo versickert, aber nicht dort einkommenswirksam ist, wo dies der Fall sein sollte.

Ein zweites Argument: Ich habe schon im Eintretensvotum gesagt, dass nur der Waldeigentümer durch diesen Sturm geschädigt ist und niemand anderes. Darum muss das Geld dem geschädigten Waldeigentümer zugute kommen. Das geschieht am besten und am wirksamsten über die Direktzahlungen.

Ein drittes Argument: Weil die ganze Übung kostenneutral sein soll, muss in anderen Bereichen gekürzt werden, beim Aufräumen, beim Aufrüsten, bei den Folgeschäden, bei der Lagerung. Denn die Finanzierung dieser Massnahmen macht nicht den gleichen Sinn wie die Direktzahlungen und ist nicht effizient. Ich muss aber betonen, dass eine Kürzung bei den Waldreservaten nicht in Frage kommt, denn diese sind sinnvoll, wie ich das schon im Eintretensvotum gesagt habe. Es macht auch wenig Sinn, bei der Forschung usw. zu kürzen. Natürlich müssen Beiträge für angeordnete Räumungsarbeiten trotzdem bezahlt werden; diese sind mit 10 Franken pro Kubikmeter Holz sicher nicht abgegolten. Bei Räumungen, die aus Sicherheitsgründen angeordnet werden müssen, gibt es dafür auch die zusätzlichen Zahlungen.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Antrag Binder. Das Direktzahlungskonzept wird ja seit Dienstagabend sozusagen als bürgerliche Erfindung verkauft. Die Tatsache ist folgende: Wir hatten eine zweitägige Kommissionsberatung, zuerst Hearings und dann die Eintretens- und die Detailberatung. Wir haben dort als einzige ein konkretes Direktzahlungskonzept eingebracht und zur Diskussion gestellt. Dieses Direktzahlungskonzept - überhaupt die Direktzahlungen - wurden von bürgerlicher Seite klar abgelehnt. Sie sehen auf der Fahne nur Namen von Leuten der SP-Fraktion. Jetzt haben Sie gemerkt, dass es tatsächlich wahr ist, dass nur Direktzahlungen den Effekt haben, den Sie - und auch Ihre Klientel - sich wünschen. Ich bitte Sie doch, künftig die wesentlichen Konzeptänderungen und Anträge in der Kommission einzubringen, damit sie dort auch konkret und seriös diskutiert werden können, und nicht am Dienstagabend vor der Beratung im Plenum einfach husch, husch ein ganzes Konzept zu beantragen. Dieses kann nicht seriös diskutiert werden - im Unterschied zu unserem Minderheitsantrag.

In der Sache gibt es ein paar Unterschiede zwischen dem Antrag Binder und jenem der Minderheit. Insbesondere ist es beim Antrag Binder sehr unklar, woher das Geld genommen werden soll oder - anders gesagt - wo konkret gekürzt werden soll. Ich habe das auf den Tisch gelegt; es wäre verdienstvoll, wenn das von der anderen Seite ebenso klar auf den Tisch gelegt würde.