Landolt Martin · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich habe nicht damit gerechnet, das letzte Wort haben zu dürfen, ergreife es aber gerne.

In den letzten Monaten haben die Gewerkschaften und der Bundesrat gemeinsam etwas geschafft, wovon die SVP seit Jahrzehnten träumt: Die Schweiz hat sich weit von Europa entfernt, und sie hat sich als Verhandlungspartnerin lächerlich gemacht. In Brüssel dürfte man sich inzwischen die Augen reiben und fragen, was aus dieser früher so geschickten und schlauen Schweiz geworden ist, eine Schweiz, die es stets geschafft hat, ihren eigenen Weg zu gehen, ihre Interessen zu wahren und dennoch eine wertvolle und ernstzunehmende Partnerin zu sein.

Nun, was ist passiert? Bundesrat und Gewerkschaften betonen, dass sie eigentlich das Gleiche wollen, namentlich soll der Lohnschutz in der Schweiz weiterhin sichergestellt sein. Aber irgendwie haben sie das Kunststück geschafft, komplett aneinander vorbeizureden und jegliches Vertrauen in Luft aufzulösen. Und viel schlimmer noch: Sie haben nicht nur aneinander vorbeigeredet, sie haben das auch noch öffentlich getan. Den Präsidenten der Regierungsparteien ist in der Folge nicht viel anderes in den Sinn gekommen, als sinngemäss festzustellen, dass damit ein Rahmenabkommen mit der EU bis auf Weiteres gescheitert sei und Verhandlungen vorerst wohl keinen Sinn mehr machen würden. Auch sie haben das selbstverständlich öffentlich getan.

Wir sind nun also ein Land, in dem sich die Verantwortlichen gegenseitig kaum mehr über den Weg trauen. Wir sind nun also ein Land, in dem die Verantwortlichen nicht mehr diskret an einen Tisch sitzen und gemeinsam an Lösungen und Positionen arbeiten. Nein, wir sind jetzt ein Land, in dem die Verantwortlichen nur noch via Medien miteinander reden und dort ihr gegenseitiges Misstrauen öffentlich zum Ausdruck bringen, ein Land, das Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgeben möchte, bevor sie überhaupt richtig begonnen haben. Die Verantwortlichen in diesem Land - der Bundesrat und die Regierungsparteien - haben europapolitisch quasi forfait erklärt und damit unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft und vor allem der nächsten Generation einen Bärendienst erwiesen.

Die Menschen in diesem Land sehen leider nicht unbedingt das Bild eines Bundesrates, der hier am gleichen Strick zieht. Und auch das Zusammenspiel zwischen den Bundesratsmitgliedern und ihren jeweiligen Regierungsparteien entspricht nicht dem, was man gemeinhin unter Regierungsverantwortung verstehen dürfen müsste - und dies bei der wohl zentralsten politischen Herausforderung unseres Landes. Wir haben nach dem EWR-Nein im Jahr 1992 den bilateralen Weg eingeschlagen und ihn zum Königsweg erklärt. Entsprechende Vertragspakete wurden verhandelt, verabschiedet und vom Schweizer Stimmvolk abgesegnet. Einige dieser Abkommen haben sich bewährt, einige werden kritisiert. Andere tragen vielleicht den zwischenzeitlichen Entwicklungen nicht mehr ausreichend Rechnung und müssten überarbeitet werden. Es wurden neue Bereiche identifiziert, die ebenfalls einer [PAGE 1681] vertraglichen Regelung bedürfen. Das alles zeigt, dass der bilaterale Weg nicht einfach nur ein gesammeltes Werk von Verträgen ist, sondern vielmehr als Konzept unserer Beziehung zu Europa verstanden werden muss.

Nun schreibt aber der Bundesrat in der Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation, dass er der Meinung sei, dass der bilaterale Weg nach wie vor der beste europapolitische Ansatz für die Schweiz sei - also doch der Königsweg. Der Bundesrat bestätigt in der Stellungnahme zu unserer dringlichen Interpellation auch, dass die EU keine neuen Marktzugangsabkommen abschliessen will, wenn das institutionelle Abkommen nicht zustande kommt. Darüber kann man sich ärgern; aber würden wir das anders angehen, wenn wir auf der anderen Seite, wenn wir in Brüssel sitzen würden? Wohl kaum. Verhandlungen waren noch nie so, dass eine Seite ohne jegliche Konzessionen alles bekommen hat, was sie sich wünscht, und die andere Seite einfach nur geliefert hat. Wenn wir also beispielsweise ein Strommarktabkommen wollen, können wir uns nicht davor verschliessen, ein Rahmenabkommen in Erwägung zu ziehen.

Wir von der BDP sind auch nicht bereit, jede Kröte zu schlucken und zu allem Ja und Amen zu sagen. Aber wir würden gerne einmal wenigstens den Entwurf eines ausgehandelten oder wenigstens vorverhandelten Abkommens sehen, bevor wir uns dazu eine Meinung bilden. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Vehemenz ein solches Abkommen diskutiert wird, obschon noch keine einzige Zeile davon publiziert worden ist.

Wer sich hier, schon in dieser Phase, mit Denk- und Diskussionsverboten selber in Eisen legt, der muss dann auch hinstehen und die Verantwortung für das Fehlen eines Strommarktabkommens oder anderer Marktzugangsabkommen übernehmen. Wer nicht verhandelt, bekommt auch nichts. Wer Verhandlungen abbricht oder die Segel streicht, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, bekommt auch nichts.

Nicht verhandeln ist deshalb keine Option. Wir erwarten, dass mit der EU verhandelt wird - hart und auf Augenhöhe. Wir erwarten, dass wir ein Verhandlungsergebnis zu sehen bekommen, damit wir uns dann dazu eine Meinung machen können. Wir erwarten, dass am Schluss das Schweizervolk das letzte Wort zu diesem Verhandlungsergebnis haben kann. Aber dafür müssen wir zuerst verhandeln.

Der Bundesrat schreibt zu Recht, dass er mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens den bilateralen Weg konsolidieren und zukunftsfähig machen wolle. Genau das entspricht auch der Haltung der BDP. Tun wir das also. Machen wir vorwärts!

[VS]