Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag zu Artikel 86 Absatz 1ter lautet: "Vorläufig Aufgenommenen ist jeglicher Transfer von Geld ins Ausland, insbesondere in das Heimatland, untersagt." Vielleicht lohnt es sich, sich wieder mal in Erinnerung zu rufen, was vorläufig Aufgenommene überhaupt sind. Das sind Leute, deren Asylgesuche abgewiesen wurden, die aber aus diversen Gründen nicht heimreisen können, weil es nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist. Die vorläufige Aufnahme ist also eine Ersatzmassnahme, die anstelle einer Ausschaffung getroffen wird, und diesen Personen - und nur ihnen, also Personen, die kein Recht auf Asyl haben - möchten wir den Transfer von Geld in ihr Heimatland untersagen.

Die Weltbank hat ermittelt, dass Migranten im Jahre 2017 weltweit über 600 Milliarden Dollar, davon 466 Milliarden Dollar an ihre Angehörigen in Entwicklungsländern, gesandt haben. Die Weltbank schätzt gemäss dem in dieser Frage wohl unverdächtigen "Tages-Anzeiger", dass der von der Schweiz ins Ausland gesandte Betrag gar 25 Milliarden Dollar beträgt. Herkunftsländer können von diesen hohen Zuflüssen sogar abhängig werden und verzichten dann möglicherweise darauf, selbst Initiativen zu ergreifen. So beruhten zum Beispiel im Jahre 2013 rund 42 Prozent des Bruttoinlandproduktes von Tadschikistan auf Geldüberweisungen.

Die Möglichkeit, dass Geld, das durch Arbeit, aber eher wohl durch Sozialhilfe erworben wurde, in das Heimatland transferiert werden kann, erhöht die Attraktivität der Schweiz als Zielland für die Migration, vor allem natürlich für die Wirtschaftsmigration, massiv. Jeder in ein Heimatland transferierte Franken führt dazu, dass weitere Bürger dieses Staates auf die Reise nach Europa gesandt werden, weil so die Schlepper finanziert werden können. Meistens wird jeweils ein Mitglied einer Familie oder eines Clans nach Europa gesandt, um an diese Geldleistungen zu kommen. Aber die Attraktivität der Schweiz als Zielland für die reinen Wirtschaftsmigranten gehört eingedämmt.

Mit der Annahme meines Minderheitsantrages könnte der Aushöhlung unseres Asylrechts wirksam begegnet werden. Und natürlich suchte man auch in der Kommission zu dieser Lösung noch Probleme. Aber zum Beispiel bei den Sanktionen gegen Iran ist es problemlos möglich, den Leuten zu verbieten, Geld dorthin zu senden. Es ist doch legitim, dem Geldtransfer dieser und nur dieser Personen, welche die Schweiz ohnehin verlassen müssen, den Riegel zu schieben und so auch die Attraktivität der Schweiz als Zielland für nicht ernsthaft an Leib und Leben bedrohte Menschen und für reine Wirtschaftsflüchtlinge einzudämmen.