Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Rösti. Ich habe Ihnen gesagt, dass die wichtigste Hürde, die jetzt gegen Ende noch bleibt, die flankierenden Massnahmen sind. Dort haben wir zurzeit die grösste Diskussion. Es ist nicht die einzige, aber es ist die wichtigste, erstens, weil das der Auslöser der ganzen Diskussion war und an deren Beginn stand - deswegen ist die EU umso weniger bereit, hier nachzugeben -, zweitens, weil es auch innenpolitisch eine sehr, sehr wichtige Angelegenheit ist. Das haben wir auch im Verlauf des Sommers gesehen. Verhandlungstaktisch ist es nicht so, dass man zuerst alles sauber erledigt, aber eine ganz wichtige Differenz bis am Schluss belässt, weil man dann keinen Verhandlungsspielraum mehr hätte. Deshalb lässt man viele kleinere Punkte noch offen, damit noch Verhandlungsspielraum da ist. Auf der anderen Seite ist uns klar: Wenn es eine Einigung beim grossen Brocken gibt, können auch die Nebengeschäfte bereinigt werden.

Ich antworte Ihnen aber gerne auch speziell in Bezug auf das Freihandelsabkommen von 1972: Es war der Wunsch der EU, dieses auch im Rahmen des institutionellen Abkommens zu regeln. Wir haben jetzt erreicht, dass das nicht der Fall sein wird.

Zu den Sozialversicherungen: Sie haben vom Paradigmenwechsel in den Medien gehört; die EU hat ein Genehmigungsverfahren eröffnet, um die Arbeitslosenversicherung anders zu regeln. Das ist nicht Bestandteil der Verhandlungen, das kommt ohnehin. Mit oder ohne institutionelles Abkommen wird die EU mit dieser Frage auf uns zukommen. Wenn wir ein institutionelles Abkommen haben, haben wir ein Regelwerk, das sagt, wie damit umzugehen ist, sonst haben wir kein Regelwerk und müssen schauen, wie wir das politisch lösen wollen. [PAGE 1689]

Zu den staatlichen Beihilfen: Das ist ein ganz wichtiges Thema. Die Kantone schauen auch sehr aufmerksam auf dieses Thema. Wir haben hier wesentliche Fortschritte gemacht. Wir sind auf gutem Weg, aber noch nicht ganz am Ziel. Das gehört zu dieser Verhandlungsmasse, von der vorhin die Rede war.

Zur Unionsbürgerrichtlinie habe ich mich bereits bei einer vorangegangenen Frage geäussert.