Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Gemeinsam mit den europäischen Grünen setzen wir uns ein für die globale Stärkung der Grund- und Menschenrechte, für grenzüberschreitenden Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Chancengleichheit, gerechten Handel, Friedensförderung und eine grüne Wirtschaft.

Für uns Grüne ist die EU ein Zusammenschluss von Ländern, die nach Jahrhunderten des Krieges in Frieden und respektvoller Nachbarschaft miteinander leben wollen. Genau diese Rolle soll die EU in Zukunft auch weiterhin spielen können. Wir sind aber der Meinung, hier brauche es noch einige Anpassungen. Es bestehen soziale, wirtschaftliche und ökologische Probleme, die zu lösen sind. Denn Frieden ist nur möglich auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit.

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Es ist auch ihr Anliegen, zu einem friedlichen und starken Zusammenleben auf unserem Kontinent beizutragen und die gute Nachbarschaft zu pflegen. Dazu hat die Bevölkerung den Weg der bilateralen Verträge gewählt. Über die Weiterentwicklung dieser bilateralen Verträge diskutieren wir heute.

Leider hat der Bundesrat in den letzten Jahren alles unternommen, um durch widersprüchliches und zögerliches Verhalten die Erneuerung des bilateralen Weges zu torpedieren. Es wird zwar täglich über die Schweiz und Europa geredet. Aber wir wissen bis zum heutigen Tag nicht genau, was Sache ist. Parlament und Volk haben ein Recht, endlich Transparenz bezüglich der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zu bekommen. Wir Grünen wollen den bilateralen Weg erhalten und stärken und unterstützen die Idee eines gemeinsamen Rahmenabkommens mit der EU, allerdings zu Konditionen, die für beide Seiten fair und praktikabel sind. Genau hier hat der Bundesrat in den letzten Monaten grosse Fehler gemacht. Anstatt mit klaren Zielen in die Verhandlungen zu gehen, hat er den Kompass immer wieder neu justiert, so lange, bis niemand mehr wusste, wo es schlussendlich hingehen soll.

EU-Kommissar Hahn hat mit Recht gesagt und gefordert, dass wir den Sack jetzt zumachen sollten. Das ist in der Tat so! Das bedeutet für uns noch lange nicht, alle Forderungen der EU zu übernehmen. Aber es bedeutet, ernsthaft in eine Verhandlung zu steigen, die zu einem Resultat führt. Eine gute Lösung ist für uns Grüne dabei wichtiger als ein schneller Erfolg, der keinen Bestand haben wird. Der Bundesrat soll in Ruhe und ohne zeitlichen Druck die Grundlagen für ein Rahmenabkommen schaffen.

Was gehört denn aus Sicht der Grünen in diesen Sack? Inhaltlich sollen die fünf wichtigsten Verträge, die der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt sichern, unter das Rahmenabkommen fallen.

Einer der wichtigsten Verhandlungspunkte scheint materiell gelöst zu sein: die Streitbeilegung. Ein spezielles Schiedsgericht, bestehend aus je einer Vertretung der EU und der Schweiz sowie einer dritten Person aus einem Drittstaat, soll künftige Konflikte beilegen. Schiedsgerichte haben in der Schweiz Tradition und sind gut verankert.

Die Übernahme von Entwicklungen im EU-Recht, die für ein bestimmtes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU relevant sind, soll dynamisch, aber nie automatisch erfolgen. Die Schweiz muss also über jede Übernahme von neuem EU-Recht in ein bilaterales Abkommen selbstständig entscheiden können und sollte durch Schweizer Expertinnen und Experten bei der Ausarbeitung dieser Entwicklungen in geeigneter Form mitwirken können.

Nicht in den Sack gehören Regelungen bezüglich staatlicher Beihilfen. Hier ist am Status quo festzuhalten. Vom Sack ferngehalten werden müssen die von der EU geforderten Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen, welche im Entsendegesetz geregelt sind und den Lohnschutz betreffen. Hier erwarten wir vom Bundesrat, dass er, wie versprochen, die roten Linien nicht überschreitet. Der eigenständige, nichtdiskriminierende Lohnschutz ist ein Erfolgsmodell, welches wir mit allen Mitteln verteidigen sollten.

Disruptive aussenpolitische Zeiten erfordern verlässliche Lösungen für globale Probleme. Die EU steht uns mit ihren aufklärerischen Werthaltungen für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Toleranz, Eigeninitiative, Solidarität und Einheit in der Vielfalt am nächsten. Unter dem Strich ist es wichtig, solide rechtliche Grundlagen in unserem Verhältnis zur EU zu schaffen. Punkto Rechtssicherheit haben wir dann in verschiedenen Bereichen gewonnen.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er rasch Klarheit schafft über einen verlässlichen Zeitplan und über den verlässlichen Inhalt des neuen Rahmenabkommens, damit wir uns hier nicht mehr im Schattenboxen üben müssen. Vielleicht bringt ja schon der morgige Tag eine Klärung. Die Schweiz wäre dankbar!