Rösti Albert · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Portmann, man kann das schon mit "dynamisch" schönreden. Sagen Sie jetzt bitte hier, dass bei einer Rechtsübernahme die Bevölkerung zwar über das Referendum entscheiden kann, dass es aber, wenn sie das Referendum annimmt und die Gesetzesübernahme nicht erfolgt, "Ausgleichsmassnahmen", wie Sie sagen werden - ich sage "Strafen" oder "Sanktionen" -, zur Folge haben wird. Man hat also die Möglichkeit, zu parieren oder bestraft zu werden. Das ist meine Übersetzung von "dynamisch" und "Ausgleichsmassnahmen". Bitte bestätigen Sie, dass es negative Massnahmen gibt, wenn man die Gesetze nicht übernimmt.