AB 236518

Wortprotokoll

Ich frage Sie nicht, welcher Vertrag infrage gestellt werden soll, weil wir Sie hier schon vielmals gefragt haben. Sie konnten keinen nennen. Meine Frage: Sie sagten, man wolle die bilateralen Verträge sichern, nicht mehr und nicht weniger. Sie sagten, die Demokratie werde nicht geritzt und das Volk habe das letzte Wort. Erklären Sie mir das, wenn wir automatisch oder dynamisch - ist ja egal, ob noch mit einer Abstimmung - EU-Recht übernehmen müssen. Wenn wir es nicht übernehmen und dafür Sanktionen bekommen, was ja hier bisher auch nicht bestritten wurde: Wie ist das zu vereinbaren mit dem Ziel, nicht mehr als die bilateralen Verträge zu sichern, und Ihren Aussagen, das Volk habe das letzte Wort?