Rösti Albert · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ja, Frau Kollegin, ich habe - stellen Sie sich das vor - auch etwas Positives aus Ihrem Loblied auf den Rahmenvertrag herausgehört. Sie haben gesagt, die CVP würde sich fremden Richtern widersetzen. Das heisst, sie würde nicht akzeptieren, dass der Europäische [PAGE 1675] Gerichtshof letzte Instanz ist. Heisst das, dass die CVP einen Rahmenvertrag ablehnt, so, wie seine Eckwerte heute bekannt sind, nämlich dass das Schiedsgericht sich auf den Europäischen Gerichtshof beziehen muss, wenn es um EU-Recht geht? 90 Prozent der bilateralen Verträge sind EU-Recht, und da entscheidet gemäss heutigem Entwurf der Europäische Gerichtshof. Lehnt die CVP, falls das nicht ändert, den Vertrag ab?