Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

In der Kommission lag kein Antrag vor, dem Nationalrat in diesem Punkt nicht zuzustimmen und auf das bisherige System zurückzukommen. Der Beschluss des Nationalrates hat in der Kommission zu keiner Diskussion geführt; die Kommission hat dem Beschluss des Nationalrates ohne weiteres zugestimmt.

Ich kann nochmals betonen, dass die vorgeschlagene Bestimmung im Konsultationsverfahren auch die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Kantone fand. Interessant ist, Herr Kollege Bürgi, dass gerade auch der Kanton Thurgau dieser Version zustimmte - neben anderen sehr hoch stehenden Kantonen.

Im Übrigen ist es doch so, dass der Ständerat nicht ein Kantonsorgan ist, wenn wir hier tagen; wir sind eine Bundesbehörde, wenn wir hier während der Session tagen. Selbstverständlich haben wir einen eingehenden Kontakt mit unseren Kantonen und Regierungen, vielleicht einen vermehrten Kontakt im Vergleich mit einem Mitglied des Nationalrates. Aber hier sind wir eine Bundesbehörde. Das hat die Kommission und auch den Nationalrat dazu geführt, Ihnen den Vorschlag zu unterbreiten, den Sie auf der Fahne finden.

Ich bitte Sie, den Antrag Bürgi abzulehnen.