Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Frau Kollegin Moser, Sie haben gesagt, wir könnten immer selber bestimmen. Im Moment ist es so, dass Schengen/Dublin der einzige dynamische Vertrag ist; mit dem Rahmenabkommen würden alle dynamisch. Sie haben in der Diskussion um das Waffenrecht bewiesen, dass Sie nicht gewillt sind, über die EU-Norm hinauszugehen.

Können Sie mir versprechen, dass das weiterhin nicht sein wird? Oder wird es immer so sein, dass Sie sagen: "Die EU hat das festgelegt!"?