Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-03

Wortprotokoll

Hier wird der bisherige Absatz 2 aufgehoben. Damit erfolgt die Gleichstellung von Nationalrat und Ständerat, was die Einkommen und Entschädigungen der Ratsmitglieder betrifft. Die Gleichbehandlung der beiden Räte wurde bereits bei den Arbeiten zur neuen Bundesverfassung in Aussicht gestellt. Die Kantone hatten diesem Vorschlag in der Vernehmlassung mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Die Revision des Entschädigungsgesetzes bietet die Gelegenheit, dieses Anliegen umzusetzen. Mit der neuen Regelung wird auch der staatspolitischen Tatsache Rechnung getragen, dass der Ständerat nicht ein kantonales Organ ist, sondern den Charakter einer Bundesbehörde hat. Zu dieser Frage liegt ein Antrag Bürgi vor.