AB 236573

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass Sie noch Schengen/Dublin ansprechen. Bei Schengen/Dublin haben wir ja gesehen, wie viel wir eigentlich auch mit dem Mitspracherecht herausholen können. Ihnen gefällt das nicht! Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir hier eher eine Lösung haben, die den Waffennarren nicht gefällt - wenn ich das so sagen darf -, aber wir haben eine sehr gute Verhandlungslösung für die Schweiz erreicht. Wenn das Schweizervolk diese Lösung nicht will, dann ist es so, dass wahrscheinlich ganz Schengen/Dublin fallen würde - das ist richtig. Das müssen Sie dann Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, den ganzen Preis des Wegfalls des Dublin-Abkommens, wenn wir dann die doppelte Anzahl Asylgesuche in der Schweiz haben. Wenn Schengen/Dublin fällt, haben wir die Grenzkontrollen wieder; Sie können dann den Wirtschaftsleuten erklären, was das bedeutet.

Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Resultat bei Schengen/Dublin. Beim Rahmenabkommen hätten wir nicht solche umfassenden Sanktionen, so, wie das heute aussieht. Es wäre eine moderatere Lösung. Also würde ich mir nicht so viele Sorgen machen, Herr Salzmann.