Köppel Roger · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich habe mich während dieser Debatte gefragt: Warum eigentlich ist die überwiegende Mehrheit in diesem Saal für so einen Vertrag? Warum ist eigentlich die Mehrheit in diesem Saal für einen Vertrag, der die Schweiz[NB]zwingen wird - egal, wie er dann am Schluss herauskommt -, eine unabsehbare Menge von fremdem Recht zu übernehmen? Warum haben Sie, warum haben die Freisinnigen, die Architekten unseres unabhängigen Bundesstaates, warum haben Sie, Herr Portmann, ein erotisches Verhältnis zu einem Vertrag, der die Schweiz zwingen wird - egal, was für Fototapeten Sie dazwischenstellen, Schiedsgerichte und wie Sie das nennen -, sich fremden Richtern zu unterstellen? Das ist ja vollkommen verrückt! Kein Land, das ich kenne, würde jemals einen solchen Vertrag unterschreiben, kein Parlamentarier, der in diesem Saal einen Eid darauf geleistet hat, unsere Rechtsordnung zu verteidigen, darf und kann doch auf die Idee kommen, so einen Vertrag unterschreiben zu wollen: unabsehbare Rechtsübernahme, fremde Richter, Sanktionen ...

Ich sage Ihnen, warum Sie der Meinung sind, dass wir so einen Vertrag unterschreiben sollen. Es ist jetzt einfach mal an der Zeit, dass wir hier ehrlich reden. Hören Sie auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Hören Sie auf, diese ganze Geschichte zu beschönigen. Warum wollen Sie diesen Rahmenvertrag? Weil dieser Rahmenvertrag in Ihrem persönlichen Machtinteresse ist. Dieser Vertrag wird Ihnen helfen, das zu tun, was Sie in dieser Legislatur schon einmal getan haben: Sie werden mit diesem Vertrag die direkte Demokratie in diesem Land weiter beschädigen, zerstören und zertrümmern können. Dieser Vertrag wird Ihnen helfen, die Stimmberechtigten in diesem Land, den Souverän, weiter auszubremsen.

Für Politiker ist so ein Rahmenvertrag eine grossartige Sache. Sie können in Brüssel kuscheln und verhandeln gehen. Wirtschaftsführer, denen eine Abzocker-Initiative unangenehm ist, können mit so einem Rahmenvertrag schon ihre Interessen zur Geltung bringen. Wir sehen doch, wie es läuft! Ich muss Ihnen sagen, mich verbindet politisch nichts mit Paul Rechsteiner. Ich lebe auf einem ganz anderen Planetensystem. Aber ich unterstütze Herrn Rechsteiner zu hundert Prozent in seinem Widerstand gegen diese Kungeleien im Bereich der flankierenden Massnahmen. Herr Rechsteiner hat gemerkt, was hier läuft. Die EU spannt mit dem Bundesrat zusammen, will die flankierenden Massnahmen beseitigen - flankierende Massnahmen, die ich nicht gut finde, aber ich stehe zu hundert Prozent hinter dem Volksentscheid.

Wir von der SVP-Fraktion werden es nicht zulassen, dass Sie zusammen mit der Europäischen Union die direkte Demokratie in diesem Land abschaffen.