Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Frau Schneider-Schneiter hat vorhin abermals den Begriff "Sicherung des bilateralen Weges" erwähnt. Gerade damit geben Sie aber den bilateralen Weg auf! Es wird ein Missverhältnis geben, die EU wird diktieren, die Schweiz wird übernehmen müssen. Die Schweizerinnen und Schweizer werden ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssen, und von Brüssel werden in Zukunft die Instruktionen kommen, welches Recht hier auf Schweizer Boden gilt. Die direkte Demokratie wird damit zu Grabe getragen.

Was kommt als Nächstes? Einfach, damit Sie die Salamitaktik des Bundesrates verstehen: Die Unionsbürgerrichtlinie stellt für die EU einen Kernbereich des heute geltenden Rechts zur Personenfreizügigkeit dar. Wir haben darin den Daueraufenthalt, wir haben darin den Zugang zu Sozialhilfe für alle EU-Bürger, wir haben darin Ordre-public-Gesetzgebungen. Das alles, darauf beharrt die EU, müssten wir übernehmen. Diese Bestimmungen sollen ausgelagert werden in ein sogenanntes Memorandum of Understanding, nur damit es dann, kurz nachdem das Schweizervolk einmal Ja gesagt hätte, ins Rahmenabkommen aufgenommen werden könnte.

Zur Koordination der Sozialversicherungen: Sie haben bereits lesen können, dass es einen Paradigmenwechsel bei der Zuständigkeit für die Arbeitslosenversicherung gibt. Nicht mehr der Wohnsitzstaat, sondern der Staat der letzten Arbeit ist neu zuständig für die Zahlung der Arbeitslosengelder - für die Schweiz eine Mehrbelastung in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken! Dazu kommt in diesem Bereich der Export der Ergänzungsleistungen, der sogenannten Hilflosenentschädigung; das ist bereits im Anhang II des Freizügigkeitsabkommens vorgesehen.

Zur Kündigungsklausel: Statt die Guillotine abzuschaffen, wie das Frau Gössi von der FDP übrigens unlängst gefordert hat, wird im Gegenteil die Kündigungsklausel ausgeweitet. Auch das Rahmenabkommen soll neu der Guillotine unterstellt werden. Wenn das Schweizervolk dieses Rahmenabkommen einmal kündigen sollte, würden alle bilateralen Abkommen dahinfallen.

Zum Kohäsionsbeitrag: Im Memorandum of Understanding soll festgehalten werden, dass es einen verpflichtenden Finanzierungsmechanismus geben soll, dass die Schweiz Jahr für Jahr Millionenzahlungen leisten soll.

Zu den staatlichen Beihilfen: Auch das wird ausgelagert in ein Memorandum of Understanding. Kantonalbanken, Beteiligungen an Elektrizitätswerken usw. würden verboten.

Und zuletzt das Freihandelsabkommen von 1972: Auch das will die EU dem Rahmenabkommen unterstellen. Es gehört ja auch zum MRA-Abkommen, über das Frau Kathy Riklin gesprochen hat. Die technischen Handelshemmnisse und der Freihandel gehören zusammen, denn beim Freihandel werden die Güter exportiert und beim Mutual Recognition Agreement werden entsprechend die technischen Handelshemmnisse abgebaut. Es sind zwei Verträge, die zusammengehören - auch das wird noch kommen. Es ist also ganz klar eine Salamitaktik.

Sagen Sie Nein zu diesem Rahmenabkommen, sagen Sie Nein zur Aufgabe der direkten Demokratie, sagen Sie Nein dazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht in Brüssel deponieren müssen.