Rösti Albert · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir haben diese aktuelle Debatte gefordert, um endlich Dunkel - um endlich Licht ins Dunkel des Rahmenvertrags zu bringen. (Heiterkeit)

Ich danke der GLP, auch wenn sie einen diametral entgegengesetzten Grund hat, dass sie uns geholfen hat, diese Debatte hier zu führen. Ja, lachen Sie, aber die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, endlich zu wissen, worum es im Rahmenvertrag geht. Es geht nämlich um eine Anbindung - das will die EU! - der Schweiz an die EU. Wir können, wenn wir diesen Rahmenvertrag unterzeichnen, geradezu das Stimmrecht in Brüssel abgeben. Die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung werden zugunsten einer kleinen Elite von Boni-Managern und machtbesessenen Politikern in Brüssel abgegeben.

Es ist Ironie des Schicksals - Herr Pardini, Sie zitieren mich -, dass es ausgerechnet die grössten EU-Befürworter trifft, die mit dem Lohnschutz spüren, was ein Rahmenvertrag[NB]heissen kann, und die jetzt richtigerweise, und ich danke ihnen dafür, das Ganze blockieren und sagen: So kann es nicht gehen. Aber es geht jetzt nicht nur um die Ausnahme der Acht-Tage-Regel. Das ist eine Kleinigkeit, wenn wir über den[NB]Rahmenvertrag sprechen. Es geht um die automatische Übernahme von EU-Recht in wesentlichen Bereichen wie Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und besonders Personenfreizügigkeit. Frau Arslan, Sie können, wenn Sie den Meccano einmal akzeptiert haben, dann nicht mehr sagen: "Jetzt passt es uns nicht", sonst kommen die Sanktionen.

Es ist ja bezeichnend, dass Herr Juncker diesen Kolonialvertrag als "Freundschaftsvertrag" betitelt hat. An alle, die hier den bilateralen Weg verteidigen wollen: In Tat und Wahrheit ist es das Ende des bilateralen Wegs. Herr Imark hat vorhin richtig gesagt, dass man doch nicht auf Augenhöhe ist, wenn man weiss, dass es Ausgleichsmassnahmen bzw. Sanktionen gibt, wenn man nicht pariert. Haben Sie Herrn Juncker gehört? Herr Portmann, haben Sie Herrn Juncker gehört, als er kürzlich am Westschweizer Fernsehen sagte, die Schweiz müsse lernen, ihre Souveränität zu teilen? Sie alle hier [PAGE 1679] sagen, wir könnten die Souveränität behalten. Juncker sagt: "Die Schweiz muss lernen, die Souveränität zu teilen." Nein!

Und jetzt wieder an die Linke: Wollen Sie das wirklich? Es geht nicht um die Frage "links oder rechts?", es geht um die Frage der Selbstbestimmung: Kann unsere Bevölkerung weiterhin bestimmen? Ich frage Sie: Wollen Sie wirklich bis zum 25. November Seite an Seite mit den Millionenmanagern, die heute bereits Tausende von Leuten entlassen, gegen die Selbstbestimmung der Menschen in diesem Land kämpfen, oder wollen Sie mit uns für die Selbstbestimmung und gegen einen Rahmenvertrag sein? Das ist letztlich die Frage. Wir werden alles daransetzen, diese Frage der Bevölkerung zu unterbreiten.