Köppel Roger · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Warum blenden Sie in Ihren Ausführungen systematisch aus, dass dieses institutionelle Rahmenabkommen von der EU verlangt wird, dass die EU die Schweiz seit zehn Jahren nötigen, unter Druck setzen will, dieses Rechtsübernahmeabkommen zu unterzeichnen? Warum blenden Sie aus, dass die EU uns immer wieder - bei der Börse und nach der Masseneinwanderungs-Initiative bei den Studenten - unter Druck gesetzt hat? Warum blenden Sie aus, dass die EU versucht, die Schweiz in diese rechtliche Unterstellung hineinzupressen?