Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass es ja nur um die Themen in fünf bilateralen Verträgen gehe und dass Sie fast alle wichtigen Fragen geklärt hätten. Wir wissen, dass diese bilateralen Verträge, diese Themen, sehr breit ausgelegt werden können in Zukunft. Mich interessiert jetzt als Beispiel spezifisch Folgendes: Wie haben Sie die Unionsbürgerschaft geregelt? Wie haben Sie ausgeschlossen, dass wir mit Sanktionen bestraft werden, wenn wir die Unionsbürgerschaft, die allen Ausländern das volle Stimm- und Wahlrecht einräumt, nicht einführen?