Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es Repressionen gibt - mit oder ohne Abkommen, wenn ich das richtig verstanden habe. Gehen wir - Variante 1 - davon aus, dass wir das Rahmenabkommen haben. Die EU entscheidet, es ist dynamisch, wir müssen prüfen und entscheiden gegen die EU: Dann werden automatisch Repressionen ergriffen. Variante 2: Wir haben kein Rahmenabkommen. Die EU entscheidet, wir prüfen, entscheiden gegen die EU. Dann muss die EU entscheiden, ob sie Repressionen ergreifen will. Warum ist die Variante 2 nicht die demokratischere und liberalere für die Schweiz?