Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich bedanke mich für Ihren Kampf für den Marktzugang, und ich bedanke mich auch dafür, dass Sie der Erste sind, der die Zahl der Verträge eigentlich sehr stark begrenzt, auf fünf oder mit dem Strom auf sechs oder auf wie viele auch immer.

Nun zur Frage: Trifft es zu, dass immer nur die Personenfreizügigkeit Probleme macht? Sie haben zu Recht gesagt, dass die meisten anderen Abkommen eigentlich keine Probleme machen. Beim Luftverkehrsabkommen haben wir sogar jetzt schon den Automatismus und die fremden Richter. Aber warum kämpfen wir denn nicht darum, den Vertrag zur Personenfreizügigkeit herauszunehmen? Die Engländer, die Schweizer Bevölkerung, sogar die Gewerkschaften haben realisiert, dass es immer nur die Personenfreizügigkeit ist, die Probleme bringt. Sollten wir nicht diesen Vertrag aus dem Rahmenvertrag nehmen?