Hurter Thomas · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir von der SVP-Fraktion werden überall die Mehrheit der Kommission unterstützen. Einzig bei Artikel 12abis werden wir die Minderheit Rickli Natalie bezüglich des internationalen Roamings unterstützen, und am Schluss, sofern Sie nicht den neueingereichten Einzelanträgen zustimmen, werden wir auch der Gesetzesänderung insgesamt zustimmen.

Sie haben sich vielleicht gefragt, warum wir den Nichteintretensantrag zurückgezogen haben. Hier haben ja die beiden Kommissionssprecher bereits ausgeführt, was eigentlich das Ziel war. Das Ziel war Folgendes: Der Bundesrat hat gesagt, wir möchten bezüglich Wettbewerb in Zukunft neue Technologien regulieren. Schon nur das an sich ist eigentlich ein interessanter Ansatz. Es ist sogar gewünscht worden, dass man da eine Art Kompetenzverschiebung vorsieht. Ich muss Ihnen sagen: Ein Wettbewerb, der funktioniert, muss doch nicht reguliert werden. Das werde ich Ihnen nachher noch mit ein paar Zahlenbeispielen untermauern.

Deshalb haben wir gesagt, dass wir auf diese Revision des Fernmeldegesetzes nicht eintreten.

Die Kommission wollte dieses Ziel ursprünglich auch, und wir haben dann während rund eines Jahres verschiedene Anhörungen gemacht usw. und uns seriös damit befasst. Am Schluss hat die Kommission gesagt: Nein, wir wollen keine Regelung der neuen Technologien, aber was wir wollen, ist eine verstärkte Einflussnahme mit diesem Bericht des Bundesrates. Damit können wir leben, und deshalb haben wir auch den Nichteintretensantrag zurückgezogen.

Ich finde es jetzt schon spannend, wenn diese Einzelanträge hier wieder kommen. Schauen Sie doch einmal, wo wir stehen. Jetzt tun wir so, wie wenn wir dringend etwas machen müssten. Es tut mir leid, Herr Fluri, Sie haben gesagt, das Gesetz stamme aus dem Jahr 2007. Das ist doch kein Grund, um ein Gesetz zu revidieren. Sie müssen ein Gesetz revidieren, wenn es nicht funktioniert oder wenn kein Wettbewerb besteht. Aber schauen Sie doch einmal die Schweiz an. Wir sind weltweit bezüglich Breitband an zweiter Stelle. 99 Prozent der Bevölkerung haben eine hohe Breitbandabdeckung. Wir haben Ballungsräume, wir haben das Land, wir haben das Gebirge: Überall können Sie von Fernmeldedienstanbietern Dienste beziehen. Wissen Sie, wo die Schweizer Grenze ist? Das spüren Sie spätestens, wenn Sie zum Beispiel auf Ihr Handy schauen. Dort sehen Sie den Unterschied. 83 Prozent der Bevölkerung können auswählen zwischen mindestens zwei Infrastrukturanbietern. Ich glaube, hier funktioniert der Wettbewerb.

Jetzt wollen Sie die Möglichkeit schaffen, dass der Bundesrat das in Zukunft etwas proaktiv regelt. Das ist doch nicht notwendig. Es wurde erwähnt, es gibt Evaluationsberichte aus dem Jahr 2010, Updates von 2012 und 2014. In all diesen Berichten hat der Bundesrat gesagt, der Wettbewerb funktioniert. Na also! Auch in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes wurde gesagt, dass der Wettbewerb funktioniert.

Ich habe so langsam das Gefühl, man möchte eigentlich gerne, dass der Staat diesen Markt etwas mehr kontrolliert, aber das müssen wir ja gar nicht. Gehen wir etwas über die Grenze. Ich habe Europa erwähnt: Europa ist diesbezüglich abgehängt. Anfang September hat die Bundesnetzagentur, die [PAGE 1694] deutsche Bakom, entschieden, dass das Glasfasernetz in Zukunft nicht mehr reguliert werden soll. In den USA gilt dasselbe: 1996 wurde reguliert, 2000 wieder dereguliert. Ja, das zeigt es ja. Genau so muss es funktionieren. Ich staune jetzt schon. Wir sind hervorragend unterwegs. Jetzt möchte man vorauseilend eine Gesetzesänderung machen. Man möchte dem Bundesrat die Kompetenz geben; dieser soll dann regulieren können.

Nun, erlauben Sie mir, noch auf zwei, drei wichtige Punkte in dieser Revision einzugehen. Ich habe den oder die Kernartikel genannt. Artikel 11c muss gestrichen werden, wie dies die Kommissionsmehrheit will. Die Einzelanträge sind abzulehnen. Artikel 3a will eben alle drei Jahre einen Bericht. Damit erhält das Parlament verstärkt die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ich glaube, das ist auch richtig. Ich staune ein wenig: Herr Campell - er ist jetzt leider nicht im Saal - hat einen Einzelantrag eingereicht, aus dem Engadin. Der Zugang zum Glasfasernetz hat in der ganzen Schweiz den genau gleichen Preis. Wo findet der Wettbewerb statt? Es tut mir leid, er findet in den Städten und in den Agglomerationen statt, dort, wo Konkurrenz besteht. Das ist die Preisbasis. Von dieser Preisbasis profitieren auch die Engadiner. Und ich bin jetzt schon etwas erstaunt: Wenn Sie das nun allenfalls auflösen, dann gibt es vielleicht einmal regionale Preise für das Glasfasernetz; dann bin ich gespannt, ob der Preis im Engadin, so gerne ich das Engadin habe, derselbe ist wie in der Stadt Zürich. Das wird dann leider wahrscheinlich nicht so sein.

Die Netzneutralität wurde auch angesprochen. Die heisst ja neu Transparenz- und Informationspflicht. Hier muss ich sagen: Wir haben in der Kommission gesagt, und da ist auch die SVP dafür, der Kunde muss besser aktiv eingebunden werden. Neu ist es so, dass mit diesem Antrag der Kommissionsmehrheit der Konsument selber entscheiden kann, wie unterschiedlich, also mit welcher Priorität, Informationen übertragen werden sollen.

Roaming-Preise waren auch ein Thema. Hier muss ich sagen, dass wahrscheinlich auch der politische Druck dazu geführt hat, dass diese Preise heruntergekommen sind. Ich glaube, hier sind wir auch im Parlament gefordert dranzubleiben. Der Minderheitsantrag Rickli Natalie geht in eine gute Richtung: etwas mehr Transparenz bezüglich der Abrechnungen. Deshalb werden wir ihn unterstützen.

Ein Thema, das noch gross diskutiert wurde, war die Mitbenutzung der Infrastruktur, quasi möglichst wenige Röhren - ich sage es etwas plakativ und einfach, damit man es auch versteht -, die man gemeinsam nutzen kann, damit man nicht überall zu viele dieser Röhren und Anlagen baut. Da muss ich sagen: Das ist eigentlich ein gutes Anliegen. Aber das ist in der Hand der Tiefbauämter. Da gibt es Eigentumsrechte. Es wurde in der Kommission aufgezeigt, dass das natürlich vor allem im städtischen Bereich sehr, sehr gut funktioniert. Hier möchten wir uns nicht zu weit hinauslehnen. Deshalb haben wir gesagt, das müsse nicht stärker geregelt werden. Es gibt übrigens auch Sicherheitsbedenken: Nicht jeder Kanal ist gleich geeignet, auch für etwas anderes genutzt zu werden.

Von meinem Vorredner wurde noch die Frage der Hilfeleistung für elektrosensible Menschen angesprochen. Wir möchten dieses Thema nicht kleinreden, aber denken Sie daran, dass dieses Thema bereits gesetzlich geregelt ist. Wir haben auch die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung; auch dort ist das geregelt. Der Antrag der Minderheit Hardegger fordert hier eine neue Abgabe. Da fragt sich: Wer ist denn am Schluss ein elektrosensibler Mensch? Wie ist das definiert? Was gehört dazu? Hier machen Sie eine Baustelle auf, die so nicht angegangen werden kann. Deshalb lehnen wir das ab.

Dann möchte ich noch etwas zum Mobilfunk sagen: Sie reden immer wieder von Mobilfunkantennen; Sie haben diesbezüglich wahrscheinlich auch viele E-Mails bekommen. Denken Sie daran, wir sind hier in der Schweiz bezüglich Gesetzgebung strenger, als man in der EU ist. Das Schlimmste am Mobilfunk ist, wenn man das Handy am Ohr hat, es sind nicht die Antennen; das muss man auch wieder einmal vermerken.

Dann komme ich zum verstärkten Kinderschutz: Dieser Punkt war in der Kommission und bei allen Parteien völlig unbestritten. Es war allerdings interessant zu hören, wie schwierig gewisse Dinge umzusetzen sind, wie schwierig es ist zu sperren, zu löschen, zu entscheiden, was zuerst zu tun ist usw. Aber ich denke, das spielt keine Rolle; da muss ein möglichst hoher Schutz bestehen. Deshalb hat die Kommission hier auch eine Verstärkung im Gesetz vorgesehen.

Ich komme zum Fazit: Wir von der SVP-Fraktion werden dieser Revision zustimmen, sofern eben die neuen Technologien, auch die, welche vielleicht noch kommen, nicht durch den Bundesrat präventiv geregelt werden können und sofern diese Kompetenzverschiebung nicht stattfindet. Dieser werden wir nicht zustimmen. Wenn die Vorlage aber gemäss Mehrheit bleibt, werden wir zustimmen.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, Ja zu allen Anträgen der Mehrheit zu sagen, ausser beim Antrag der Minderheit Rickli Natalie, die neueingereichten Einzelanträge abzulehnen und bei der Gesamtabstimmung der Vorlage zuzustimmen.