Aebischer Matthias · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Wir haben nun vieles, vor allem Grundsätzliches über das neue Fernmeldegesetz gehört. Wir bewegen uns zwischen absolut freiem Markt und tiefen Preisen auf der einen Seite und Service public und Grundversorgung auf der anderen Seite. Was wollen wir mit diesem Gesetz? Diese Frage müssen wir in dieser Debatte beantworten. Um nicht allzu redundant zu sein, stelle ich die Frage noch etwas banaler; seien wir doch ehrlich, die Frage lautet: Wie viel Swisscom braucht das neue Fernmeldegesetz? Das ist eigentlich die Frage.

Die Swisscom hat einen Grundversorgungsauftrag. Die Swisscom ist ein Garant dafür, dass nicht nur dort, wo das grosse Geld zu holen ist, investiert wird. Die Swisscom legt auch Leitungen in abgelegene Ortschaften. Wenn sie es an einigen Orten nicht tut, haben wir die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Im Antrag der Kommissionsmehrheit steckt viel Swisscom drin. Für mich ist das so in Ordnung. Die Swisscom gehört zu 51 Prozent dem Bund. Im Verwaltungsrat sitzen der Bund und die Gewerkschaften. Regelmässig finden Gespräche zwischen dem Bundesrat und der Swisscom statt, bei denen die strategischen Ziele definiert werden - dies im Sinne der Schweizer Bevölkerung und nicht nur im Sinne des schnellen Geldes. Die Swisscom hat einen Gesamtarbeitsvertrag, die Swisscom bezahlt anständige Löhne.

Was wir von der SP wollen, ist ein breiter Service public. Wir erwarten von der Swisscom, dass sie eine Grundversorgung für alle sicherstellt. Bis jetzt funktioniert das unseres Erachtens recht gut. Allzu naiv sind wir natürlich auch nicht und beobachten die Geschehnisse im Detail. Wir nehmen die Swisscom in die Pflicht. Sollte sie ihre marktbeherrschende Stellung ausnützen und die Mitbewerber auf den Hybrid- und Glasfaserleitungen ausbremsen, sind wir, die SP, auch der Meinung, dass es Massnahmen braucht. Für welche Massnahmenvariante die SP-Fraktion stimmen wird, erkläre ich dann in der Detailberatung. [PAGE 1697]