Guhl Bernhard · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Das geltende Fernmeldegesetz stammt, wie Sie schon x-fach gehört haben, aus dem Jahr 1997. Eine Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die technische Entwicklung geht rasant weiter, das Internet hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Vom Telefon, das Alexander Graham Bell im 19. Jahrhundert entwickelt hat, ist heute nicht mehr viel übrig. Unsere Gespräche werden nicht mehr eins zu eins übertragen, sondern zerstückelt über TCP/IP-Pakete über verschiedenste Wege von A nach B transportiert, dann wieder zusammengesetzt und auf den Lautsprecher übertragen. In vielen Unternehmen hat es schon gar keine Telefonapparate im eigentlichen Sinn mehr, da läuft alles letztendlich über den PC.

Mit der Revision soll das Gesetz an diese neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. In der Vorlage hat es viele Punkte, die unbestritten waren, wo es auch gar keine Minderheiten gab, so zum Beispiel bei den Regelungen über die Internet-Domains, die Mehrwertdienste, die Notrufdienste oder auch die Funkfrequenzen für Polizei, Sanität, Feuerwehr oder das Grenzwachtkorps. Natürlich gibt es auch umstrittene Punkte, etwa bezüglich Werbung, bezüglich technologieneutralen Zugangs und bezüglich Roaming. Bezüglich technologieneutralen Zugangs in Artikel 11c möchte ich meinem Vorredner schon noch kurz direkt widersprechen. Wer Infrastrukturwettbewerb beim Glasfasernetzausbau propagiert, wer da Wettbewerb möchte, der muss der Mehrheit zustimmen, damit der Wettbewerb funktioniert, damit investiert wird, damit Investitionssicherheit herrscht. Wer den Bundesrat regulieren lässt, der hat keinen freien Wettbewerb mehr.

Damit wir überhaupt über all die umstrittenen Punkte diskutieren können, müssen wir eintreten. Die BDP-Fraktion bittet Sie einzutreten. Um die Diskussion kurzzuhalten, werde ich auf die Begründung der einzelnen Minderheitsanträge in den Debatten zu den eigentlichen Blöcken eingehen. Ich halte somit mein Eintretensvotum im Vergleich zu meinen Vorrednern recht kurz.