Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-09-27

Wortprotokoll

Ich äussere mich zuerst zu den Minderheiten bezüglich Kinder- und Jugendschutz: Es kommt mir ein bisschen vor wie ein deutscher Film mit deutschen Untertiteln. In Artikel 46 ist das geregelt. Selbstverständlich stehen wir zu einem Kinder- und Jugendschutz, wir brauchen das aber nicht zweimal ins Gesetz zu schreiben.

Zur Minderheit bezüglich staatlicher Technologiesteuerung über das Kabel: Sie sprechen immer von diesen Strahlen. Wissen Sie, was das Problem der Strahlen ist? Das sind nicht die Antennen, das ist dieses Gerät, das mittlerweile jede und jeder in der Schweiz inklusive die Schülerinnen und Schüler bis hinunter in die erste Klasse auf sich tragen. Das ist das Problem! Eine Technologiesteuerung wäre wahrscheinlich für die Entwicklung des Landes etwa das Falscheste, was wir tun könnten.

Zum Filetstück dieser Gesetzesvorlage, zu Artikel 11c, zur Minderheit Grossen Jürg: Ja, Herr Grossen, es kommt mir auch mit den Einzelanträgen vor, als hätten wir hier einen Notstand und müssten Notstandsmassnahmen treffen, damit der Bundesrat sofort handeln könnte, wenn wir übermorgen ein Marktversagen hätten! Wir delegieren unsere Kompetenz in einer der wichtigsten Fragen für dieses Land an den Bundesrat. Ja, was machen wir denn hier in diesem Saal noch? Nein, Herr Grossen, ich habe ein Déjà-vu, wirklich ein Déjà-vu. Ich war vor über zehn Jahren bei dieser Diskussion auch schon dabei. Ich bin einer von gestern, das ist in diesem Fall ein Vorteil, weil ich diese Diskussion schon einmal geführt habe. Vor zehn Jahren konnten wir mit den Nationalräten Walter Jermann von der CVP und Ruedi Noser von der FDP diesen Regulierungsangriff der Regulatoren und der Trittbrettfahrer noch einmal abwenden, mit dem Ergebnis, dass die Schweiz heute Weltspitze in der Breitbandversorgung ist. Wir sind hinter Malta. Malta ist eine kleine Insel im Mittelmeer mit einer Hauptstadt und einem Flughafen und schönen Stränden. Wollen wir wirklich mit dieser Regulierung die Erfolgsgeschichte mutwillig kaputt machen?

An die geschätzten Kollegen von der FDP-Liberalen Fraktion, die dem Markt das Wort reden: Würden Sie in Ihrem Betrieb eine grosse Investition machen, ins Risiko gehen, mit dem Wissen, dass Sie diese Investition Ihren Mitbewerbern zu staatlich regulierten Preisen zur Verfügung stellen müssen? Wohl kaum! Sie behindern hier mit dieser Haltung die Investitionsfreudigkeit, auf die wir dringendst angewiesen sind, Frau Bundesrätin. Die Post geht nicht auf dem Kupfer ab, die Post geht dort ab, wo wir nicht reguliert haben. Die weltweit sichtbare Entwicklung wird hier durch die Tatsache gefördert, dass wir einen Investor haben, der diese Investitionen tätigen kann. Notabene heisst der nun mal Swisscom; ich bin dort weder Aktionär noch sonst irgendetwas. Jemand muss vorangehen, und zwar mit Geld.

Was nützen uns günstige Preise, Frau Konsumentenschützerin, wenn wir dann keine Verbindung haben? Ich war auch schon im Ausland in den Ferien. Wenn Sie zehn Kilometer ausserhalb der Zentren sind, können Sie kaum mehr telefonieren. Die Zeitung aus der Schweiz können Sie nicht lesen, die "NZZ" nicht und den "Blick" schon gar nicht, der hat zu viele Bilder.

Es ist eine Tatsache, dass wir sehr gut versorgt sind. Ich komme aus einer Bergregion. Ich habe auch verschiedene Netze zur Verfügung. Ich kann bei Green, bei der Winterthurer Firma Init7, ich kann bei Sunrise, ich kann bei Swisscom meine Dienste abrufen. Noch etwas: Wir haben in der Schweiz alle Angebote, die weltweit verfügbar sind - alle! Nennen Sie mir mal ein Land, das ähnlich aufgestellt ist.

Es gibt also hier keinen Grund, regulatorisch einzugreifen. Die Politik versteht das nicht und behindert nur Investitionen und die Entwicklung, die für unser Land von zentraler Bedeutung ist. Das hat die Nichtregulierung in den letzten zehn Jahren bewiesen.

Ich bitte Sie, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und die Anträge der Minderheiten abzulehnen und, ja, die Mehrheit zu unterstützen.